Gewessler im ORF zu Alleingang bei Renaturierungs-Gesetz: „Würde ich wieder machen“
Zum Start der ORF-Sommergespräche sprach Grünen-Chefin Leonore Gewessler über das Aus ihrer Partei in der Regierung, politische Versäumnisse und ihre Pläne für die kommenden Jahre – von Arbeitszeit bis Integrationspolitik.
Die Bundessprecherin der Grünen Leonore Gewessler stand beim ORF-Sommergespräch Rede und Antwort.APA/ROLAND SCHLAGER
Mit Leonore Gewessler eröffneten die Grünen als kleinste Fraktion heuer die ORF-Sommergespräche. Die Parteichefin wies Spekulationen zurück, ihr Alleingang beim Renaturierungsgesetz habe das Koalitions-Aus verursacht –und betonte zugleich, dass sie es „wieder so machen würde“. Entscheidend sei vielmehr gewesen, dass die ÖVP ihre Pläne mit einem anderen Partner leichter umsetzen konnte, so Gewessler.
Ihre neuen Aufgaben bedeutet für sie jedenfalls einen Rollenwechsel, aber nicht weniger Arbeit: „Die Aufgabe ist groß, die Herausforderungen sind groß.“ Gewessler will nun stärker zuhören, Vorurteile abbauen und neue Themen setzen. Besonders wichtig sei ihr die Teilzeitdebatte: Statt Frauen als „zu faul für Vollzeit“ zu kritisieren, brauche es 50.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze und einen Rechtsanspruch ab dem ersten Geburtstag.
Mehr Deutschförderung & zweites verpflichtendes Kindergartenjahr
In der Migrationspolitik forderte sie mehr Deutschförderung und ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. Grenzkontrollen seien notwendig, um zu wissen, „wer kommt“. Kritik übte sie an Viktor Orbán, der Schlepper ungehindert ziehen lasse.
Energiepolitisch verlangte Gewessler einen „nationalen Schulterschluss“ für leistbare Preise. Skeptisch steht sie der geplanten Messengerüberwachung gegenüber, hier werde die Partei notfalls den Verfassungsgerichtshof anrufen.
Zur Lage im Nahen Osten erklärte sie, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, trage aber auch eine humane Verantwortung. Die Situation in Gaza sei „untragbar“. Österreich müsse sich zudem auf eine veränderte Welt einstellen: „Frieden muss verteidigt werden.“
Kommentare