Noch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Noch-Vizekanzler Werner Kogler (beide Grüne)IMAGO/Andreas Stroh

Die Kritik der Grünen an den Regierungsverhandlern kam anlässlich des 40. Jahrestags der Besetzung der Hainburger Au. Bei einer heutigen Pressekonferenz von Parteichef Werner Kogler und Klimaministerin Leonore Gewessler, sagte Letztgenannte: „Der Kampf von damals ist auch heute noch aktuell.”

Laut Gewessler wird die Vernachlässigung des Klimaschuitzes nicht zuletzt von den aktuellen Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS untermauert. Im Rahmen dieser genieße er „nicht den Stellenwert”, den er “brauchte“.

„Da sitzen drei am Tisch, für die Klimaschutz nicht so wichtig ist“ kritisierte die Klimaschutzministerin. Es sei ein schlechtes Signal, dass der Klimaschutz in den Verhandlungen „unter ferner liefen“ hintanstehe. Außerdem sei es bedenklich, dass die ÖVP das Klimaministerium „zerschlagen“ wolle.

Leonore Gewessler und Werner Kogler befürchten Einsparungen beim KlimaschutzAPA/GEORG HOCHMUTH

Seitenhieb von Gewessler gegen Kanzler Nehammer

Gewessler bezog sich auch auf die Worte von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der vor Kurzem betonte, keine „großen und behäbigen“ Ministerien zu wollen. „Man hat uns viel zugetragen, aber behäbig war nie ein Thema“, sagte die Klimaministerin dazu.

Werner Kogler pflichtete ihr bei: Die Zuständigkeiten der Ministerien seien vor der letzten Regierungsbildung (ÖVP-Grüne) am Ende verhandelt worden. Gewessler habe damals „mit voller Absicht“ die Verantwortung über ein „Superministerium“ bekommen.

Zuvor seien der Klimaschutz jahrelang „Anhängsel“ im ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium gewesen, was bei diesem wichtigen Thema zu Stillstand geführt habe, sagten Kogler und Gewessler unisono. Angesichts der bevorstehenden einschneidenden Budgetsanierung befürchten beide Grünen-Politiker künftig Einsparungen bei Klimaschutzmaßnahmen.