Gewessler will jetzt gegen "grüne" Atomkraft klagen
Während die EU-Kommission beim Thema Atomkraft endlich den Weg der Vernunft einschlägt und diese als nachhaltig einstuft, hält Österreichs Klimaministerin Leonore Gewessler an überholten Standards fest und prüft jetzt sogar eine Klage gegen die neue Verordnung.
Insgesamt vier EU-Länder, darunter Österreich, die übrigens allesamt nicht energieautark sind, stemmen sich jetzt gegen eine bahnbrechende Entscheidung der EU, wonach Atomkraft unter bestimmten Voraussetzungen künftig als nachhaltig eingestuft werden kann.
Dass in Österreich die Skepsis gegen diese wichtige Energieform besonders ausgeprägt ist, hat in erster Linie historische Gründe, doch man darf nicht vergessen, dass die Pläne hierzulande zur Energieautarkie vollkommen illusorisch sind und alternative Ansätze, wie sie die Grünen verfolgen, also etwa einen Ausbau Windkraft, längst nicht die Nachfrage decken können. Und noch schlimmer: Sie steigern die Volatilität der Stromversorgung, so dass ein europaweiter, mehrtägiger Blackout damit sogar begünstigt wird.
Gewessler hat Rechtsgutachten in Auftrag gegeben
Doch all diese sachlichen Argumente scheinen an Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) abzuprallen, denn anders ist es nicht zu erklären, dass sie laut einem “Kurier”-Bericht jetzt Klage gegen die neue EU-Verordnung einreichen will. Unter anderem deswegen, weil die EU auf dieser Grundlage künftig staatliche Förderungen für den Bau neuer Atomkraftwerke bewilligen kann. Die Ministerin habe demnach schon vor Monaten ein entsprechendes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Neben Österreich sprechen sich auch Luxemburg, Dänemark und Portugal kategorisch gegen die Einstufung der Atomkraft als “nachhaltige Energieform” aus.
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