Gewessler will nach der Wahl Umweltministerin bleiben

Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) will auch nach der Nationalratswahl weitermachen und hofft auf eine neuerliche Regierungsbeteiligung ihrer Partei – inklusive ihr selbst. Ansonsten drohe eine Koalition, in der “der Klimaschutz unter die Räder kommt”, sagte sie im Interview mit der APA. Dass dieser europaweit nicht mehr so wichtig genommen werde, stellte sie vehement in Abrede, denn die Verwüstungen durch die Krise seien den Menschen deutlich bewusst.

Die Grünen hätten Jahrzehnte eines von ÖVP, SPÖ und FPÖ verantworteten klimaschutzpolitischen Stillstands in Österreich durchbrochen und eine Trendwende geschafft, freute sie sich in der Rückschau auf die vergangenen fünf Jahre. Die Emissionen seien erstmals im Sinken, das Land sei auf Kurs zur Klimaneutralität im Jahr 2040. Nun gehe es aber um eine Richtungsentscheidung, denn “rechte Hetzer” stünden bereits in den Startlöchern, um die Abhängigkeit von Russland zu verlängern und Errungenschaften wie den Klimabonus und das Klimaticket abzudrehen.

Zwar gebe es europarechtlich verbindliche Ziele bis 2030 und nun auch den Nationalen Energie- und Klimaplan dafür, der darlege, wie diese zu erreichen seien. “Aber ich weiß auch: Gut und balanciert sozial gerecht und mit der notwendigen Konsequenz gibt es das nur mit den Grünen”, betonte Gewessler, die auch an Ökostromausbau, Heizungstausch-Förderung oder Einwegpfand erinnerte.

“Deswegen bewerbe ich mich um eine Verlängerung, weil wir haben noch viel zu tun”, meinte sie: “Es wäre vermessen zu glauben, dass man die größte Herausforderung der Menschheit, die Klimakrise, in fünf Jahren erledigt hätte.” Dass der derzeitige Koalitionspartner ÖVP nach dem Konflikt um das EU-Renaturierungsgesetz sie als Mitglied einer künftigen Regierung ausgeschlossen hat, beeindruckt Gewessler nicht. “Die Grünen treten in einem Team an”, betonte sie, “und niemand anderer als die Grünen entscheiden über dieses Team.”

Das EU-Renaturierungsgesetz sei das wichtigste Naturschutzgesetz auf europäischer Ebene. “Ich freue mich sehr, dass ich einen Beitrag dazu leisten konnte, dass das jetzt in Kraft ist”, so die Grüne, die erneut betonte, einen rechtskonformen Weg gegangen zu sein. Es werde niemanden überraschen: “Die Grünen stehen auch in der Regierung für das, wofür sie gewählt werden, nämlich als Partei, die den Naturschutz ernst nimmt und dann auch die schwierigen, aber notwendigen Entscheidungen trifft.”

Zu ihrem derzeitigen Ministeramt meinte sie: “Es ist ein großes Privileg, in dieser Position sein zu dürfen.” Doch auch ohne Regierungsbeteiligung würde die Listenzweite hinter Bundessprecher Werner Kogler der Politik erhalten bleiben. “Ich habe immer gesagt, ich bleibe der Politik länger als eine Legislaturperiode erhalten. Dazu stehe ich auch, und da bin ich bei den Grünen genau richtig aufgehoben.” Zu Spekulationen, dass sie logische Nachfolgerin Koglers an der Parteispitze wäre, wollte sie sich nicht äußern. Er sei “der beste Spitzenkandidat, den ich mir wünschen könnte” und ein “super Parteichef”. Sie selbst wolle weiter Teil dieses Teams sein.