„Die ÖVP hat ein paar Punkte für die Betriebe herausverhandelt und sich da durchgesetzt. Die SPÖ hat zugeschaut, wie die Gerechtigkeit leider wieder den Kürzeren gezogen hat. Aber wer durch die Finger schaut, sind leider die Menschen in diesem Land", zieht Grüne-Chefin Leonore Gewessler Bilanz nach der Regierungsklausur.APA/HELMUT FOHRINGER

Nach zwei Tagen Regierungsklausur zieht Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler ein vernichtendes Fazit: „Diese Regierung hat jetzt zwei Tage in einer Klausur verbracht und gearbeitet, aber herausgekommen ist reichlich wenig.“

In einer Pressekonferenz am Mittwoch wirft sie ÖVP und SPÖ vor, zwar die Probleme richtig zu analysieren – etwa die hohen Lebensmittelpreise und die schwächelnde Konjunktur –, aber kaum wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen. „Was da angekündigt wurde, heute ist alter Wein in neuen Schläuchen und das ist reichlich wenig“, so Gewessler.

Kritik an fehlendem Reformwillen

Vor allem der Mut zu echten Veränderungen fehle: „Was wieder einmal auf der Strecke geblieben ist, ist der Mut zu echten Reformen und zu tatsächlich substanziellen Schritten.“

Ein Beispiel dafür sei das Dieselprivileg: „Wo man mit 600 Millionen Euro ausländische Frächter subventionieren. Da könnte man tatsächlich substanzielle Reformen nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen und dann frisches Geld haben für tatsächliche Konjunkturmaßnahmen.“

Auch große Digitalkonzerne oder Erbschaften müssten laut Gewessler stärker zur Finanzierung beitragen: „Wo ist der Beitrag der Digitalkonzerne, der tech-bros aus den USA mit den Milliardengewinnen, der Beitrag von Millionen Erben?“

Energie als Schlüssel zur Preisstabilität

Im Zentrum ihrer Kritik steht die Energiepolitik. Hohe Produktionskosten seien für viele Preissteigerungen verantwortlich: „Wenn ich Butter produziere, einen Stahl produziere oder welches Produkt auch immer produziere, brauche ich Energie.“

Günstige, heimische Energie ist entscheidend – doch entsprechende Gesetze seien trotz mehrfacher Ankündigungen nicht umgesetzt worden: „Und wo bleiben die Energiegesetze, die vielfach versprochenen, um dieses Problem wirklich anzugehen?“

Auch die Milliarden-Gewinne der Landesenergieversorger nimmt sie ins Visier: „Dementsprechend müssen wir wirklich hier bei diesem Thema in die Gänge kommen, um hier auch – Stichwort Milliardengewinne der Landesenergieversorger, die gerade in den letzten Wochen publik geworden sind – hinzugreifen und tatsächlich einzugreifen und für günstigere Preise zu sorgen.“

Harte Worte zur Pensionsdebatte

Mit Blick auf die laufenden Diskussionen über eine mögliche Pensionsanpassung unter der Inflationsrate kritisiert Gewessler: „Mich ärgert an dieser Debatte wirklich sehr oft, auf wessen Rücken sie geführt wird.“

Sie verweist auf Mindestpensionistinnen, die bereits stark belastet seien: „Die schon mit ihrer Pension und höheren Krankenversicherungsbeiträgen beigetragen hat in den letzten Wochen und Monaten zur Budgetkonsolidierung, die auf den Klimabonus verzichten musste, bei der die höheren Energiepreise ganz besonders durchschlagen – und auf deren Rücken diskutieren wir jetzt die Pensionsanpassung.“

Verantwortung beim Finanzministerium

Auch auf die Rolle der Grünen in der Budgetpolitik angesprochen, verweist Gewessler auf die jahrzehntelange ÖVP-Dominanz im Finanzministerium: „Es gab in den letzten 40 Jahren in dieser Republik eine Konstante in der Regierung, das war die ÖVP. Es gab in den letzten vielen, vielen Jahren eine Konstante im Finanzministerium, das war auch in den meisten Fällen die ÖVP.“

Sie betont aber auch, dass sich die Grünen in ihrer Regierungszeit oft gegen überzogene Ausgabenwünsche gestellt hätten, insbesondere Vizekanzler Werner Kogler: „Er hat gerade in dieser ganzen Frage der Unterstützungsleistungen für Betriebe auf realistisches Maß heruntergeführt.“

Große Herausforderungen – zu kleine Antworten

Zum Abschluss kritisiert Gewessler die Ergebnisse der Regierungsklausur erneut scharf. „Die ÖVP hat ein paar Punkte für die Betriebe herausverhandelt und sich da durchgesetzt. Die SPÖ hat zugeschaut, wie die Gerechtigkeit leider wieder den Kürzeren gezogen hat. Aber wer durch die Finger schaut, sind leider die Menschen in diesem Land“, so die Grünen-Chefin.

„Ich wäre wirklich gerne heute hier gestanden und hätte Ihnen gesagt: Super, bei dem Gesetzesvorschlag, da können wir uns vorstellen mitzugehen. Oder ganz wunderbar, eine Zweidrittelverhandlung im Energiebereich – wir sind morgen bereit zu verhandeln. Das kann ich heute leider hier nicht, weil: Viele Ankündigungen, aber kaum Resultate.“