Gewesslers Fördergeld-Feuerwerk: Jetzt wird’s richtig teuer
Kaum zur designierten Grünen-Chefin gewählt, geht Leonore Gewessler zum Angriff über: Das Milliardenloch im Staatsbudget sei dem ÖVP-Finanzminister zuzuschreiben, betont die Ex-Umweltministerin – ihre eigene Verantwortung weist sie zurück. Doch Zahlen aus ihrem Ressort zeichnen ein anderes Bild.
Milliarden verpufft: Leonore Gewessler schiebt die Schuld auf die ÖVP.APA/APA/TOBIAS STEINMAURER
In einem Interview mit der „Krone“ machte Gewessler deutlich: „Das Budgetloch geht auf das Konto des ÖVP-Finanzministers.“ Die Grünen seien an der Budgetmisere nicht beteiligt. Doch laut den Ministerien sieht das anders aus. Zahlreiche Förderprogramme des Umweltministeriums sind bereits 2024 nahezu vollständig ausgeschöpft – obwohl sie ursprünglich bis 2027 reichen sollten.
Das prominenteste Beispiel: die milliardenschwere Aktion „Raus aus Öl und Gas“. Von knapp vier Milliarden Euro, die über fünf Jahre hinweg eingesetzt werden sollten, ist schon jetzt nichts mehr übrig. Allein 2024 wurde das gesamte Volumen aufgebraucht – deutlich schneller als geplant.
Ein Fördertopf noch fast voll
Auch andere Fördertöpfe wie der Biodiversitätsfonds oder die internationale Klimafinanzierung sind nahezu leer. Letztere war mit 360 Millionen Euro bis 2027 budgetiert, wovon bereits über 320 Millionen ausgegeben wurden. Nur ein Fördertopf blieb bislang unangetastet: „Sauber heizen für alle“ – hier wurden von 1,6 Milliarden Euro bislang nur rund 480 Millionen abgerufen.
Der Vorwurf, sie habe das Budget überzogen, sei politisch motiviert. „Die neue Regierung sucht einen Sündenbock – das ist weder richtig noch ehrlich“, erklärte die künftige Grünen-Chefin. Ihr Haus habe sich stets an die vom Parlament beschlossenen Budgetrahmen gehalten.
Auszeichnung für Gewessler
Während sie in der Heimat unter Druck gerät, wird Gewessler im Ausland geehrt. Der WWF Italia verlieh ihr den „Goldenen Panda 2025“ – für ihren Einsatz für Natur- und Umweltschutz. Besonders hervorgehoben wurde ihre Rolle beim EU-weiten Naturwiederherstellungsgesetz, das sie mit ihrer Stimme als Ministerin im Juni 2024 entscheidend mitermöglichte.
FPÖ kritisiert beide Regierungsparteien
Für die FPÖ ist der Budgetskandal ein Paradebeispiel für das Versagen der türkis-grünen Regierung. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz spricht von einem „Affront gegenüber den Steuerzahlern“ und wirft sowohl Grünen als auch ÖVP verantwortungsloses Handeln vor: „Gewessler mit ihrer von der ÖVP vorgelebten ‚koste es, was es wolle‘-Mentalität steht sinnbildlich für das komplette Regierungsversagen der letzten Jahre. Aber die Verantwortung dafür trägt nicht nur die Ex-Ministerin allein – nein, die ÖVP hat diese Politik überhaupt erst salonfähig gemacht.” Das Ergebnis sei ein Milliardenschaden.
Schnedlitz erinnert daran, dass die ÖVP seit Jahrzehnten das Finanzministerium stellt und somit jede Entscheidung mitgetragen hat: „Die ÖVP hat alles durchgewunken, mitgetragen, gedeckt – sie steckt genauso tief im Schulden- und Verantwortungsdreck wie die Grünen!“
Besonders kritisch sieht die FPÖ das drohende EU-Defizitverfahren. Laut Schnedlitz werde dieses bewusst in Kauf genommen, um bis zur nächsten Wahl Zeit zu gewinnen und danach Brüssel die Schuld zuzuschieben.
Er fordert daher volle Transparenz über die Fördergeldverwendung sowie den sofortigen Rücktritt der Regierung: „Die teuerste und gleichzeitig unfähigste Bundesregierung aller Zeiten muss endlich abtreten – bevor sie Österreich endgültig an die Wand fährt!“
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Kommentare
Die Grünen haben derzeit doch nichts zu melden, oder irre ich mich da? Also fallen ihre entbehrlichen Wortspenden unter das Thema “Kennwort Kasperlpost”.
Wortspende interessantes Wort wie eine Plattitüde. ohne Niveaus, also ohne eine bestimmte qualitative, geistige, kulturelle oder moralische Höhe. Manche Reden klingen wie ein veganer Braten, sieht nach Substanz aus, schmeckt aber irgendwie nach Pappe.
In Amerika machen Milliardärsgattinnen einen Mädelsausflug ins All, nur so aus Spaß und wir retten mit dem Lastenfahrrad die Welt. 🙈🙊
die Welt mit dem Lastenrad, wir nicht.
Ich denke auf Grund durch ihre besonderen Ausstrahlung, Sympathie und Kompetenz wir sie die Grüne Sekte unter 5% bringen. Ich wünsche ihr viel Erfolg damit man von solchen Österreich hasser nichts mehr hört und sieht. Weg mir dieser unbrauchbaren Partei..
“Doppelter Kommentar” das könnt ihr Löschen.
Ich denke auf Grund durch ihre besonderen Ausstrahlung, Sympathie und Kompetenz wir sie die Grüne Sekte unter 5% bringen. Ich wünsche ihr viel Erfolg damit man von solchen Österreich hasser nichts mehr hört und sieht. Weg mir dieser unbrauchbaren Partei.
Schütz und Dornauer. Express gelöscht.
Kann man über diese Frau bitte nicht mehr berichten, es ist ja auch völlig unbedeutend, was sie sagt.
Für mich ist diese Frau eine gefährliche Öko-Fanatikerin!
ÖVP und Grüne werden anscheinend noch belohnt für ihr Versagen. Brunner und Nehammer bekommen Top Jobs in Brüssel. Gewessler wird Parteichefin. Die meisten Medien schweigen dazu und loben die Zuckerlkoalition Hauptsache Kickl wurde verhindert.
oder Voraussetzung für die Parteimitgliedschaft?
Diese ÖKOFREAKInn gehört endlich zur Verantwortung gezogen was die mit unserem Steuergeld gemacht hat !