Gibt sie grünes Licht für neue Regierung? Großes Zittern vor Abstimmung der SPD-Basis
Die SPD-Spitze blickt der Abstimmung der Parteibasis über den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU sorgenvoll entgegen. Denn in der SPD-Jugendorganisation formiert sich Widerstand.
Er lehnt den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU ab: Jusos-Chef Philip TürmerIMAGO/IPON
Trotz ihres jämmerlichen Wahlergebnisses von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl am 23. Februar soll die SPD sieben Ministerien erhalten – darunter das Finanz-, Arbeits und Verteidigungsministerium. Dass die Abstimmung der SPD-Basis über den von der Parteispitze um Lars Klingbeil und Saskia Esken ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien CDU/CSU am Dienstag keine reine Formsache wird, dafür ist die Jugendorganisation der SPD, Jusos, verantwortlich.
Jusos-Chef Philip Türmer kündigte am Montag an, dass die Jugendorganisation den Koalitionsvertrag ablehnen werde. „Für uns reicht es nicht“, sagte Türmer gegenüber dem Nachrichtensender “ntv”. Der Koalitionsvertrag gehe „den falschen Weg“. Woran sich die SPD-Jugend vor allem stört: am verschärften Anti-Asyl-Kurs und an der Abschaffung des Bürgergeldes. Zudem kritisiert Jusos: Die Finanz- und Steuerpolitik sei ambitionslos.
Widerstand gegen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU in SPD offenbar groß
Die Jusos haben rund 70.000 Mitglieder. Einzelne Landesverbände wie Bayern hatten bereits Widerstand gegen den Koalitionsvertrag ankündigt. Als Jusos gelten alle Genossen unter 35 Jahren. Türmers Absage an den Koalitionsvertrag bedeutet allerdings nicht, dass alle Jüngeren mit Nein stimmen werden.
Sein Nein zu einer neuen Koalition mit der Union kommt just vor dem Beginn der Abstimmung der Parteibasis über die SPD-Regierungsbeteiligung am Dienstag. Insgesamt 358.322 SPD-Genossen haben bis zum 29. April die Möglichkeit, über Schwarz-Rot (CDU/CSU und SPD) und den Koalitionsvertrag zu entscheiden.
Am Mittwoch vergangener Woche einigten sich die Unionsparteien CDU/CSU und die SPD auf einen schwarz-roten Koalitionsvertrag. Bundeskanzler soll CDU-Chef Friedrich Merz werden.
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Kommentare
F. Merz hat vor der Wahl die deutsche Bevölkerung belogen und getäuscht! So wie es die ÖVP in Österreich getan hat! Die Fäden laufen in Brüssel zusammen!
Grünes Licht wird es sicher geben! Die Linken legen sich selbst mit dem Teufel ins polit. Bett, nur um an die Macht zu kommen! Siehe Österreich!
Merz hat vor Deutschland für Black Rock zu opfern, indem er von der Ukraine aus mit deutschen Spezialisten Nussland mit Taurus angreift.
Natürlich wird man es danach – wie damals mit Polen – so darstellen, als sei Nussland der Aggressor.
Och, auch für die Basis wird man ein paar Milliarden locker machen… dann geht das schon.
Ich hoffe sogar, dass die SPD-Basis nicht zustimmt 🙂
Dann ist der Lügner Merz Geschichte und die CDU muss sich entscheiden.
Wird sie offiziell eine Linkspartei, oder geht sie zu ihrer konservativen Kernkompetenz zurück.
Wenn es hilft, dann spendiere ich eine ganze Kiste voll Widerstände.
Neuwahlen wären wesentlich besser für Deutschland als diese Koalition.
Dann haben wir Weidel als Kanzleri und Wagenknecht als Aussenministerin, vielleicht gar nicht so schlecht.