"Gießkanne": Industrie kritisiert Mehrwertsteuersenkung
Die österreichische Industrie reagiert zwar erleichtert auf die Ankündigung der Bundesregierung, einen eigenen Industriestrompreis einzuführen – heftige Kritik gibt es aber ebenfalls. Nachdem Deutschland entsprechende Pläne vorgestellt hatte, habe dies in der heimischen Wirtschaft zunächst große Verunsicherung ausgelöst, erklärte IV-Präsident Georg Knill gegenüber der Presse.
Umso wichtiger sei nun das Signal aus Wien: Ein Strompreis von rund fünf Cent pro Kilowattstunde könne für viele Betriebe eine Entlastung bedeuten. Aber: Es hagelt auch heftige Kritik.
Knill bezeichnete den Industriestrompreis als zentrale Standortfrage. Auch die geplante Verlängerung der Strompreiskompensation sende ein wichtiges Zeichen. Positiv bewertete er zudem die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten, die in der Industriestrategie verankert wurde. Allerdings stehe diese unter Budgetvorbehalt – ein heikler Punkt angesichts der angespannten Finanzlage und des laufenden EU-Defizitverfahrens.
„Definitiv keine Maßnahme, die dem Standort hilft“
Kritik übte Knill an fehlenden strukturellen Reformen zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen. Statt staatliche Strukturen zu modernisieren, würden neue Belastungen geschaffen, um Entlastungen zu finanzieren. Besonders skeptisch sieht er die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Diese bringe aus seiner Sicht kaum spürbare Effekte für Haushalte, koste aber hunderte Millionen Euro und helfe dem Wirtschaftsstandort nicht. „Das ist definitiv keine Maßnahme, die dem Standort hilft“, sagte Knill und ergänzte: „Ich sehe hier ganz massiv das Prinzip Gießkanne.“
Zudem fordert die Industrie klare Zielvorgaben für die Strategie. Messbare Indikatoren seien notwendig, um Fortschritte bewerten zu können. Knill betont zudem, die Regierung sei bei strukturellen Reformen, wie beispielsweise Pension oder Gesundheit, „massiv säumig“.
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