Seit dem vergangenen Wochenende ist in Afghanistan eine neue Regelung in Kraft, die internationale Empörung auslöst. Das mehr als 60 Seiten umfassende Gesetz wurde von Taliban-Anführer Hibatullah Akhundzada unterzeichnet. Es stuft häusliche Gewalt weitgehend als „Privatangelegenheit“ ein. Nur bei schweren, klar sichtbaren Verletzungen drohen bis zu 15 Tage Haft.

Für betroffene Frauen bedeutet das faktisch: Prügel ohne sichtbare Spuren bleiben straffrei. Gleichzeitig werden die Hürden für Anzeigen massiv erhöht. Opfer müssen ihre Verletzungen vor einem männlichen Richter offenlegen – oftmals in Anwesenheit eines männlichen Vormunds. In vielen Fällen ist das ausgerechnet jener Ehemann, der die Gewalt ausgeübt hat.

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Auch die Flucht vor Misshandlungen wird kriminalisiert. Frauen, die in ihr Elternhaus fliehen, drohen bis zu drei Monate Gefängnis. Selbst Angehörige, die Schutz gewähren, könnten belangt werden.

Wie absurd die Situation ist, zeigt ein Fall aus Kabul: Eine Frau wurde von einem Taliban-Wachmann geschlagen, als sie ihren inhaftierten Mann besuchen wollte. Ihre Anzeige sollte nur in Begleitung eines männlichen Verwandten aufgenommen werden – ihr Ehemann saß jedoch im Gefängnis.

Menschenrechtsorganisationen warnen

Menschenrechtsorganisationen wie Rawadari schlagen Alarm. Das Gesetz degradiere Ehefrauen de facto zu Besitz ihrer Männer. Seit der Machtübernahme 2021 haben die Taliban Bildung, Arbeit und Bewegungsfreiheit von Frauen massiv eingeschränkt – frühere Schutzgesetze wie das EVAW-Gesetz von 2009 gelten faktisch als aufgehoben.