Giorgia Meloni an Sea Watch: "Ich verschwende keine Millionen, ich bekämpfe den Menschenhandel"

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat auf eine Äußerung der deutschen NGO “Sea Watch” reagiert, die ihrer Regierung vorwirft, Millionen für den Bau von Migrantenzentren in Albanien zu verschwenden. Meloni äußerte sich in den sozialen Medien ironisch: “Was für ein Skandal ist eine Regierung, die sich – mit einem klaren Mandat der Bürger – dafür einsetzt, Italiens Grenzen zu schützen und den Menschenhandel durch konkrete Maßnahmen und internationale Abkommen zu stoppen!”

Zuvor hatte “Sea Watch” der Ministerpräsidentin vorgeworfen, “hunderte Millionen Euro an Steuergeldern auszugeben, um ein paar tausend Migranten nach Albanien abzuschieben und dort zu inhaftieren”. In einer Stellungnahme forderte die NGO, dass die Steuergelder der Italiener besser für die Aufnahme und Integration von Migranten verwendet werden sollten, anstatt für deren Abschiebung.

Auch der albanische Premierminister Edi Rama äußerte sich zu den zwei Migrantenzentren in Albanien, die in dieser Woche ihre ersten Bewohner aufnehmen sollten. “Die italienische Regierung hat uns nie belogen und vergisst keine einzige der vielen Verpflichtungen, die sie uns gegenüber eingegangen ist. Der Bau und die Verwaltung der Migrantenzentren ist etwas, das absolut nichts mit der albanischen Regierung zu tun hat. Es geht uns nicht an”, erklärte Rama laut italienischen Medien. Die Verantwortung für die Verwaltung der Migrantenzentren in Albanien liegt vollständig bei Italien.

In Shëngjin wurde das erste Aufnahmezentrum eingerichtet, wo Migranten nach dem Verlassen des Schiffs einer Gesundheitsuntersuchung unterzogen, identifiziert und mit Nahrungsmitteln versorgt werden. Im Laufe des Tages werden die Migranten von Shëngjin aus in das einige Dutzend Kilometer entfernte Auffanglager Gjadër gebracht.

Das Lager in Gjadër ist in drei Bereiche gegliedert: Im größten Bereich werden Asylbewerber untergebracht, die auf eine Entscheidung warten. Der zweite Bereich dient als Abschiebungszentrum für Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Im dritten Bereich befindet sich ein Gefängnis, in dem Personen eingesperrt werden, die im Lager Straftaten begangen haben.

Die ursprünglich für Mai geplante Eröffnung der beiden Zentren wurde aufgrund der Gegebenheiten des Geländes, der während der Bauarbeiten aufgetretenen Schwierigkeiten und der ungünstigen Wetterbedingungen im August mehrfach verschoben. Menschenrechtsgruppen kritisierten die Zentren als eine Auslagerung der Asylverfahren und bezeichneten sie in Anspielung auf das berüchtigte US-Gefangenenlager in Kuba als ein “neues Guantanamo”. Im Gegensatz dazu erklärten mehrere andere europäische Länder, dass sie das Modell gerne übernehmen würden.

Wie viele Migranten tatsächlich nach Albanien gebracht werden sollen, ist noch unklar. Laut dem italienischen Innenministerium sind seit Anfang 2024 insgesamt 52.425 Personen über das Mittelmeer in Italien angekommen, darunter 6.123 Minderjährige. Zum selben Zeitraum im Jahr 2023 waren es hingegen 138.947 Menschen. Auch im Vergleich zu 2022 ist die Zahl der Ankünfte gesunken, wo im gleichen Zeitraum 74.316 Migranten registriert wurden. Die meisten Asylbewerber, die 2024 in Italien eintrafen, kommen aus Bangladesch, Syrien, Tunesien und Ägypten. (APA/red)