„Gläserner Bürger“: FPÖ-Petschnig warnt vor Überwachung durch Vermögenssteuer
Die Debatte über neue Vermögenssteuern sorgt weiterhin für Aufsehen. FPÖ-Geld- und Währungssprecher Alexander Petschnig warnt im Exxpress-Interview vor einem „gläsernen Bürger“. Den geplanten digitalen Euro bezeichnet er zudem als „trojanisches Pferd“.
Alexander Petschnig warnt: Die SPÖ redet von Vermögenssteuern, doch in Wahrheit droht ein Vermögensregister. exxpressTV/exxpressTV
Die Diskussion über Vermögens- und Erbschaftssteuern nimmt in Österreich weiter an Fahrt auf. Für FPÖ-Geld- und Währungssprecher Alexander Petschnig ist klar: Neue Steuern sind der falsche Weg. „Vor allem braucht man nicht neue Steuern. Das war immer unser Credo“, sagt er im Interview mit dem exxpress.
Besonders kritisch sieht Petschnig die Idee einer Vermögenssteuer. Das zentrale Problem sei die Bewertung unterschiedlichster Vermögenswerte. „Die Menschen haben ja unterschiedliche Leidenschaften“, erklärt er – von Oldtimer-Traktoren über Schmuck bis hin zu wertvollen Pflanzen im Garten. All das müsste jährlich bewertet und in einer Steuererklärung angegeben werden.
Um eine solche Steuer überhaupt umsetzen zu können, bräuchte es aus seiner Sicht zwangsläufig ein umfassendes Vermögensregister. Die Folge wäre laut Petschnig ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger: „Das wäre so eine Art gläserner Bürger.“
Auch beim geplanten digitalen Euro der EU zeigt sich der FPÖ-Finanzsprecher äußerst skeptisch. Wenn Transaktionen aufgezeichnet würden, könnten diese Daten auch ausgewertet werden. „Das Potenzial wäre da, um den einzelnen Bürgern nachzuschnüffeln“, warnt er.
Der digitale Euro habe daher für ihn „den Charakter des trojanischen Pferdes in den Börsen der Bürger“. Warum Petschnig darin ein Risiko für Bargeld, Banken und den Datenschutz sieht, erklärt er im Interview.
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