"Glaubwürdigkeit verloren": Kickl greift Nehammer frontal an
Jetzt also doch: Im Kampf gegen das Budgetdefizit zieht ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer nun doch neue Steuern in Betracht – obwohl er das Wochen zuvor noch ausdrücklich abgelehnt hat. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat hingegen einen anderen Vorschlag parat.
In einer scharfen Attacke hat FPÖ-Chef Herbert Kickl Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Anlass ist die jüngste Kehrtwende der ÖVP, Steuererhöhungen nicht länger auszuschließen. Konkret betrifft der Vorstoß die Grundsteuer.
“Nach der Verschleierung des 30-Milliarden-Budgetkraters hat Kanzler Nehammer endgültig jede Glaubwürdigkeit verspielt”, so Kickl. Die von der ÖVP vor der Wahl und zuletzt geäußerten Versprechen – kein Sparpaket, keine Steuererhöhungen – seien “nichts anderes als Lug und Trug”. Nehammers Ankündigungen und Prognosen seien demnach “wertlos”, betonte der FPÖ-Chef.
Als einzigen positiven Schritt sieht Kickl einen sofortigen Rücktritt der derzeitigen Regierung, die er als “politische Konkursanten” bezeichnete. Die sogenannte “Einheitspartei” aus ÖVP und SPÖ habe Österreich in die “schlechteste Lage seit Jahrzehnten” gebracht.
“Hätte Nehammer Anstand und würde er das Wort ‚Verantwortung‘ ernst nehmen, hätte er nach der Wahlniederlage seinen Rücktritt angeboten”, erklärte Kickl abschließend.
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