Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis will Straßenflächen „nicht für politische Interessen" missbrauchen lassen.IMAGO/ZUMA Press Wire

Ein Regenbogen-Zebrastreifen vor dem Pulse-Nachtclub in Orlando ist über Nacht entfernt worden – und sorgt für eine hitzige Debatte in den USA. Während demokratische Politiker die Übermalung scharf kritisieren, verteidigt der republikanische Gouverneur Ron DeSantis die Entscheidung: „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Staatsstraßen für politische Zwecke vereinnahmt werden.“ Das schrieb der Republikaner auf „X“.

Ein Zebrastreifen als Politikum

Der LGBTQ-Übergang war 2016 als Teil eines Mahnmals nach dem Terroranschlag im Pulse-Club installiert worden. 49 Menschen kamen damals durch einen afghanischen Einwanderer ums Leben, 53 wurden verletzt. Der Täter, Omar Mateen, bekannte sich zum Islamischen Staat (IS).

Nun greift eine neue Regelung des Verkehrsministeriums von Florida (FDOT), das Straßenflächen ausschließlich für den sicheren Verkehr nutzen will – „nicht für politische, soziale oder ideologische Interessen“, berichtet das US-Medium Fox News.

Das FDOT verweist auf eine monatelange Überarbeitung des Handbuchs für einheitliche Verkehrszeichen (MUTCD), das inzwischen einheitliche Vorgaben macht: keine Sondermarkierungen, keine „politischen Botschaften“ auf Floridas Straßen. Weigert sich eine Kommune, riskiert sie die Streichung staatlicher Gelder.

Klare Linie: Sicherheit statt Symbolik

DeSantis stellt klar: Straßen sind für Autos und Fußgänger da – nicht für Ideologie. Der demokratische Senator Carlos Guillermo Smith spricht auf „X“ empört von einem „Verrat an den Überlebenden“ des Attentats. Während Orlandos Bürgermeister Buddy Dyer von einem „grausamen politischen Akt“ spricht, betont das Verkehrsministerium, dass das Gedenken keineswegs in Frage gestellt werde. Im Gegenteil: Der Bundesstaat hat vor, den Bau eines dauerhaften Mahnmals für die Opfer in unmittelbarer Nähe des Clubs zu finanzieren. Zum LGBTQ-Zebrastreifen sagt das Ministerium abschließend: „Verkehrsinfrastruktur dient der Fortbewegung von Menschen und Gütern. In diesem Fall wurde der Zebrastreifen wieder in seine ursprüngliche Form gebracht.