Grabenkämpfe bei den Neos: Meinl-Reisinger stutzt wirtschaftsliberalen Flügel weiter

Die Stimmung bei den Neos war schon einmal besser: Von der Aufbruchsstimmung von vor über zehn Jahren bei der Parteigründung der Neos unter Matthias Strolz ist wenig über, das Parteiimage der Pinken ist verblasst. Durchwachsene Umfragewerte und die Tatsache, dass die Neos als kleinster Koalitionspartner innerhalb der Regierung fast immer das Nachsehen haben, sorgen auch intern für Unmut.

Und dann wäre da noch die Parteichefin. Beate Meinl-Reisinger gilt unter den Mitgliedern als nicht unumstritten. Zwar schafft es die Partei, den Unmut über so manche Entscheidung geschickt aus der Öffentlichkeit fernzuhalten. Doch ganz gelingt das nicht immer: Insbesondere die (wenigen) verbliebenen wirtschaftsliberalen Kräfte sehen ihre Parteivorsitzende zunehmend kritisch. Neben inhaltlicher Verstörung gibt es auch Kritik an Personalentscheidungen.

Erst unlängst hat sich nämlich Meinl-Reisinger bei der Besetzung eines wichtigen EU-Postens gegen einen bekannten Wirtschaftsliberalen entschieden: Die Wahl für die Nachbesetzung der österreichischen Position im EU-Rechnungshof fiel auf Helmut Berger, bis 2022 Leiter des Budgetdienstes im Nationalrat. Zwar bezweifelt niemand seine fachliche Eignung, bei Berger handelt es sich aber um keine Vertrauensperson der Neos. Das stößt deshalb vielen sauer auf, weil die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP regelmäßig Parteileute in hohe Positionen hieven, man denke etwa an die Bestellung von Ex-Kanzler Karl Nehammer zum Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank – trotz fehlender Bankenerfahrung.

Die Neos würden bewusst auf dieses Koalitionsprivileg verzichten, lautet die Kritik. Das wäre strategisch unklug. Und vor allem: Auch um den wichtigen EU-Posten beworben hat sich der langjährige Neos-Vizeklubchef und nunmehriger Unternehmensberater Gerald Loacker. Der wirtschaftsliberale Jurist hat die Neos-Partei selber über Jahre mitaufgebaut und wäre fachlich für die Funktion im EU-Rechnungshof ebenfalls bestens geeignet gewesen. Grund, dass sich Meinl-Reisinger gegen Loacker entschieden hat, dürfte nicht zuletzt das persönliche Verhältnis zwischen den beiden sein, das als durchaus schwierig gilt. Meinl-Reisinger steht gemäß Koalitionspakt das Nominierungsrecht für den EU-Posten nämlich höchstselbst zu.

„Schwierig“ mit Meinl-Reisinger hatte es in den vergangenen Jahren nicht nur Loacker, die pinke Parteichefin sorgte immer wieder für parteiinterne Auseinandersetzungen. Während sie Kritik in der Öffentlichkeit gerne mal weglächelt, wird es hinter den Kulissen öfter mal laut. Meinl-Reisinger reagiert nicht selten mit Konsequenzen für Personen, die von der Parteilinie abweichen: Erst im Herbst wurde Partei-Mitbegründer und Nationalratsabgeordneter Veit Denlger nach einem Interview als außenpolitischer Sprecher abgesetzt. Auch die langjährige Abgeordnete Stephanie Krisper verließ den Nationalrat – aufgrund von „Veränderungen bei Neos-Positionen in Menschrechtsfragen und Rechtsstaat“, wie es damals hieß.

In der nach außen so einig auftretenden Kleinpartei befindet sich also derzeit durchaus einiges an Sprengpotential. Im Falle der Postenbesetzung in der EU rechtfertigt man sich bei den Neos damit, dass man gegen jede Form von parteipolitisch motivierter Postenvergabe auftrete. Deshalb habe sich Meinl-Reisinger gegen ihren langjährigen Stellvertreter entschieden.

Neos-Klubobmann Yannick Shetty sprach im Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten von einer „objektiven, transparenten Postenbesetzung“. Zu den internen Streitereien meint er in dem Interview, die Neos seien eine „lebendige Partei“, in der es „selbstverständlich auch zu Debatten“ komme. Man ziehe aber dennoch „an einem Strang“. Bewerber Gerald Loacker selbst wollte auf Exxpress-Anfrage keine Stellungnahme zu seiner Bewerbung und zu den Vorgängen bei den Neos abgeben.

Kritiker sehen unterdessen bei weiteren Personalentscheidungen die Naivität der Neos: Während andere Parteien ihre Kontakte nützen, verzichten die Neos auf eine gewisse Etablierung in den Institutionen.