Grazer Amoklauf: Das plant die Politik jetzt
Nun ist es fix: Nach dem schrecklichen Schul-Shooting in Graz wird die Regierung nächste Woche ein Maßnahmenpaket beschließen. Das Waffengesetz soll unter anderem verschärft werden.
Kommenden Woche will die Regierung ein Maßnahmenpaket beschließen, das unter anderem eine deutliche Verschärfung des Waffengesetzes mit strengeren Eignungsvoraussetzungen zum Waffenbesitz sowie Einschränkungen des Zugangs zu Waffen für bestimmte Personengruppen vorsieht. Das teilte das Bundeskanzleramt Samstagfrüh mit. Auch der Datenaustausch zwischen den Behörden soll verbessert werden.
Entschädigungsfond und mehr Schulpsychologie
Zu den geplanten Maßnahmen gehören auch die Schaffung eines Entschädigungsfonds, mit dem unter anderem Begräbniskosten und psychologische Betreuung für betroffene Personen finanziert werden. Schüler der betroffenen Schule sollen die Möglichkeit bekommen, auch ohne mündliche Matura abzuschließen. Geplant ist eine verstärkte Polizeipräsenz bis zum Ende des Schuljahres.
Die Schulpsychologie und das schulpsychologische Personal sollen massiv aufgestockt werden – mit Schulabbrechern soll es verpflichtende Gespräche geben. Geplant sind darüber hinaus ein stärkeres Monitoring und verpflichtende Maßnahmen bei gefährdeten Jugendlichen.
Das sind die neun Maßnahmen im Detail
Schaffung eines Entschädigungsfonds für die betroffenen Personen, mit dem unter anderem Begräbniskosten, psychologische Betreuung, etc. finanziert werden. Darüber hinaus sollen konkrete Maßnahmen in der betroffenen Schule finanziert werden.
Größtmögliche Flexibilität für die mündliche Matura incl. der Möglichkeit ohne mündliche Matura abzuschließen in der betroffenen Schule.
Verstärkte Polizeipräsenz in enger Abstimmung mit den Bildungsdirektionen bis zum Ende des Schuljahres.
Massive Aufstockung der Schulpsychologie und des schulpsychologischen Personals, incl. verpflichtende Gespräche mit Schulabbrechern.
Stärkung der Sicherheits- und Präventionskonzepte in Schulen.
Deutliche Verschärfung des Waffengesetzes durch strengere Eignungsvoraussetzungen zum Waffenbesitz und Einschränkungen zum Zugang von Waffen bei bestimmten Personengruppen.
Besserer Datenaustausch zwischen den Behörden und Waffeneinschränkungen bei individueller Gefährdungslage.
Stärkeres Monitoring und verpflichtende Maßnahmen bei gefährdeten Jugendlichen.
Einsatz für strengere Vorschriften beim Umgang mit Social Media für Kinder und Jugendliche
Christian Stocker meldet sich zu Wort
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sagt dazu: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Gefahr zu minimieren, dass sich solche Gewalttaten wiederholen. Unsere Schulen müssen sichere Orte bleiben – Orte, an denen unsere Kinder unbeschwert wachsen und lernen können. Wir werden im Ministerrat ein Maßnahmenpaket beschließen, das sowohl zur Prävention von Gewalttaten durch Schusswaffen als auch zur Stärkung der Sicherheit an Schulen beitragen wird.“
Andreas Babler: „Deutliche Verschärfung des Waffengesetzes"
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) meint: „Es gibt keinen, wirklich keinen Grund, warum man sich mit 18 Jahren ohne strenge Prüfung eine Schrotflinte kaufen können sollte. Die Bundesregierung wird in den kommenden Tagen eine deutliche Verschärfung des Waffengesetzes in die Wege leiten. Wir werden den Zugang zu Waffen für bestimmte Personengruppen deutlich einschränken und den Erwerb von Waffen erschweren.”
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