Green Jobs: Gewesslers Expertin frisch im E-Control-Aufsichtsrat
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat am Montag Pläne für eine EURATOM-Reform vorgestellt. An ihrer Seite: Die deutsche Rechtsanwältin Dörte Fouquet, die zu Jahresbeginn das Gutachten dafür erstellt hat. Sie ist erst vor wenigen Tagen neu in den Aufsichtsrat der E-Control eingezogen.
Klimaschutzministerin Leonore GewesslerAPA/HELMUT FOHRINGER
Demnach fungierte Fouquet als Autorin jenes politisch-juristischen Gutachtens, das Gewessler als Grundlage für ihre Reformvorschläge des EURATOM-Vertrages auf EU-Ebene dient. Dabei geht es etwa um mehr Sicherheit, strengere Haftungsregeln für AKW-Beitreiber und einen Stopp staatlicher Subventionen für die Atomenergie. Entsprechend war die deutsche Juristin auch an Gewesslers Seite als sie am Montag ihr Konzept der Öffentlichkeit präsentierte.
Fertiggestellt wurde das Gutachten im Auftrag des Umweltministeriums bereits am 12. Jänner diesen Jahres. Ende April wurde Fouquet schließlich von den Grünen in den Aufsichtsrat der E-Control entsendet.
Grüne haben Vorschlagsrecht bei E-Control
Das Vorschlagsrecht bei dieser zentralen Regulierungsbehörde mit Einfluss auf die Entwicklung der heimischen Energiewirtschaft lag zuvor bei der ÖVP – seit vergangenem Jahr haben es die Grünen inne. Seither ist der Aufsichtsrat ausschließlich mit Frauen besetzt. Schon in der Vergangenheit haben Postenvergaben der Grünen für Kritik gesorgt: So wurden beispielsweise 13 Top-Jobs in staatsnahen Betrieben und Gesellschaften mit Parteifreunden besetzt.
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