Greenpeace: US-Gericht verurteilt NGO zu Millionenstrafe
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist am Mittwoch von einem Gericht im US-Bundesstaat North Dakota zur Zahlung von mehreren hundert Millionen Dollar Schadenersatz an den Betreiber einer Ölpipeline verurteilt worden.
IMAGO/ZUMA Press Wire
Dem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Urteil zufolge belaufen sich die Zahlungen an Energy Transfer (ET) auf mehr als 660 Millionen Dollar (605 Millionen Euro). Greenpeace kündigte Berufung an. Der Pipeline-Betreiber hingegen begrüßte das Urteil und wies Vorwürfe zurück, er wolle mit dem Prozess die Meinungsfreiheit unterdrücken.
ET hatte Greenpeace wegen Protesten gegen die Pipeline, die durch Gebiete von Sioux-Stämmen führt, auf Schadenersatz verklagt. Das Unternehmen warf Greenpeace eine gewalttätige und verleumderische Kampagne vor. Einem lokalen Medienbericht zufolge beschuldigte der ET-Anwalt Trey Cox die NGO in seinem Schlussplädoyer, den Stamm der Standing Rock Sioux “auszunutzen”, um ihre Agenda gegen fossile Brennstoffe voranzutreiben.
In seinem anschließenden Urteil befand das Gericht in der Stadt Mandan Greenpeace unter anderem wegen Hausfriedensbruchs, Belästigung, Verschwörung und Zugangsentzugs zu den Grundstücken des Pipeline-Betreibers für schuldig.
Nach der Urteilsverkündung dankte das Unternehmen dem Richter und den Geschworenen “für den unglaublichen Zeitaufwand und die Mühe, die sie in diesen Prozess investiert haben”. “Wir freuen uns zwar, dass Greenpeace für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen wird”, erklärte ET. Doch dieser Sieg gehöre den Menschen “in Mandan und ganz North Dakota, die die täglichen Schikanen und Störungen durch die von Greenpeace finanzierten und ausgebildeten Demonstranten ertragen mussten”.
Greenpeace will "nicht zurückweichen"
Greenpeace kündigte inzwischen an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. “Wir werden nicht zurückweichen und uns nicht zum Schweigen bringen lassen”, sagte Kristin Casper von Greenpeace International am Mittwoch.
Die Aktivisten werfen Energy Transfer überdies vor, mit Hilfe von Schadenersatzklagen abweichende Meinungen zu unterdrücken. Derzeit läuft deswegen in den Niederlanden, dem Sitz von Greenpeace International, eine Klage gegen Energy Transfer. Bei der im Februar eingereichten Klage beruft sich die NGO auf ein EU-Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Verfahren. Eine Anhörung ist für den 2. Juli angesetzt.
Während des jahrelangen Rechtsstreits hatte der ET-Geschäftsführer, der Milliardär und Trump-Unterstützer Kelcy Warren, aus seinen Beweggründen keinen Hehl gemacht. In Interviews äußerte er unter anderem, “Hauptziel” bei der Klage gegen Greenpeace sei nicht nur die finanzielle Entschädigung. Er wolle damit auch “ein Signal senden”.
Die knapp 1900 Kilometer lange Dakota Access Pipeline war 2017 in Betrieb genommen worden. Sie verbindet Erdölfelder im Bundesstaat North Dakota mit einem Verteilzentrum im Bundesstaat Illinois. US-Präsident Donald Trump hatte in seiner ersten Amtszeit grünes Licht für die Inbetriebnahme der Pipeline gegeben. Unter seinem Vorgänger Barack Obama hatte das Projekt auf Eis gelegen.
Der Stamm der Standing Rock Sioux und der Nachbarstamm der Cheyenne River Sioux, die in dem Gebiet heilige Stätten haben, waren juristisch gegen die Pipeline vorgegangen. Sie prangerten nicht nur eine Entweihung des Landes an, sondern befürchteten zudem, dass Trinkwasser durch Lecks an der Leitung verseucht werden könnte. Die Pipeline führt unter anderem durch einen See.
ET ging indes weiter gegen die NGO vor, die nach eigenen Angaben bei den Protesten nur eine untergeordnete Rolle spielte. Ursprünglich verklagte ET Greenpeace auf 300 Millionen Dollar Schadenersatz, scheiterte damit aber vor einem Bundesgericht. Dann verlagerte das Unternehmen sein juristisches Vorgehen auf die Gerichte des Bundesstaates North Dakota – einem der wenigen US-Bundesstaaten, in denen es keinen Schutz gegen so genannte “strategische Klagen gegen die Öffentlichkeit” (Slapp) gibt.
Auswirkungen auf ähnlich geführte Klimaproteste möglich
Nach Einschätzung des Rechtsexperten Michael Burger von der Columbia University können Klagen dieser Art den “Effekt haben, rechtmäßige Proteste zu unterdrücken und von freier Meinungsäußerung abzuhalten”. Sie sollten daher einer strengeren Prüfung unterzogen werden, sagte er der AFP.
Der ebenfalls an der Columbia University lehrende Umweltrechtsexperte Michael Gerrard hält Auswirkungen des Urteils gegen die NGO auf ähnlich geführte Klimaproteste für möglich. “Dieses Urteil wird Proteste herunterfahren, die fossile Brennstoff-Projekte gewaltsam blockieren”, sagte er. “Friedliche” Proteste hingegen sollten aus seiner Sicht von dem Urteil unbeeinträchtigt bleiben. (APA/red)
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Hausfriedensbruch, Belästigung, Zugangsentzugs zu den Grundstücken des Pipeline-Betreibers.
Vollkommen richtig, dass es da eine Verurteilung gibt. Es sollte nicht nur Geldstrafen, sondern auch abschreckende Haftstrafen geben.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
was ist das grünnnnnnnne pissssssssse oder was.
was ist das grünnnnnnnne pissssssssse oder was
Reservate wurden geschaffen, damit jene, denen man das ganze Land gestohlen hatte, wenigstens noch einen kleinen Rückzugsort haben. Und nun nimmt man ihnen immer mehr und mehr von ihrem wenigen Land weg mit wirtschaftlichen Begründungen. Eigentlich hätten die Sioux klagen müssen, da ihre, ihnen gesetzliche zugesicherte, Sphäre verletzt wurde. Da wird einfach Recht gedreht und Greenpeace war da auf der Seite der Leidtragenden. Nun müsste es zumindest so sein, dass die indigene Bevölkerung monatlich, so lange die Pipeline besteht, finanziell entschädigt wird und die Zusicherung erhält, dass wenn die Pipeline außer Betrieb genommen wird, diese auch auf Kosten des Unternehmens rückstandsfrei entsorgt wird. Alles andere ist einfach widerliche Anmaßung des Großkapitals. Und in diesem Fall ist die richterliche Entscheidung gegen Greenpeace mehr als fragwürdig.
Querulanten und Störenfriede hin oder her, diplomatisch betrachtet, wurde da Rücksichtslos die Pipeline durch Indianergebiet (darf man das
Wort mit i schreiben/sagen/denken?) verlegt. Es hätte sicher auch andere möglichkeiten gegeben, ist die Ausweichroute zu teuer, sollte man das ganze Projekt in Frage stellen. Schlieslich ist es so das jemand in meinem eigenen Garten ohne mein Einverständniss etwas gebaut hatte.
dass die pipeline durch reservate führen und von den “reservatsbesitzern” nicht erwünscht werden, klingt für mich nach der weiteren ausbeutung der indigenen bevölkerung. man hätte die leitung sicher auch (um mehr geld) außen rum führen können und sich die wickel mit greenpeace – und den reservaten – sparen können. aber $ zählt mehr.
auch wenn ich nicht alles was greenpeace tut für gut befinde, in diesem fall geht es mir um die menschen, die dort leben und eh schon über jahrhunderte klein und noch kleiner gehalten wurden…
Absolut richtige Entscheidung. Was massen sich diese NGOs an. Sofort jede Steuergeld Co-Finanzierung stoppen.
Greenpeace bekommt von keinem Staat Geld.
Jaja, mag sein -aber GP ist eine militärisch organisierte Spendensammelmaschine, die mit der moralischen Betroffenheit der Spender argumentiert. In den Kreisen, in denen sich Greenpeace-Expertinnen bewegen geht es nicht um rationale Argumente und die Begründung der eigenen Ansicht, sondern darum, durch den Gebrauch der richtigen Begriffe und durch die richtigen emotionalen Trigger dem Gegenüber zu signalisieren, dass man zu den Guten gehört.
Und Spenden reinigen das eigene Gewissen !!
Der Einsatz für die Natur ist ehrenwert und auch für das Wohl der Menschheit von Bedeutung. Für mich ist es eine rein rationale Entscheidung zu spenden. Oder glauben Sie die Mächtigen der Welt wie Putin,Trump oder Ölgesellschaften haben irgendetwas für eine halbwegs intakte Natur übrig. Es sind fast ausschließlich rationale Argumente auf Basis wissenschaftlicher Forschung auf Grund deren Greenpeace agiert. Greenpeace ist ein Teil einer notwendigen Zivilgesellschaft auch wenn eine intakte Natur bei den Rechten wie etwa Trump keinen hohen Stellenwert hat.
Greenpeace bekommt sehr wohl Geld von Regierungen. Genauso wie Omas gegen Rechts.
Greenpeace hat gut begonnen, leider wurde diese NGO politisch (extrem), fast schon kriminell…sie nützt die Schwäche der Gesetzgebung aus und entfernt sich zunehmend von ihren Idealen.
Good news… Sowas würde ich mal gerne in Europa hören. Hier haben diese nicht demokratisch legitimierten Organisationen immer noch mehr Macht!
ein guter Tag beginnt mit einer guten Nachricht!