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Der EU-Innenkommissar Magnus Brunner drängt Deutschland, die Grenzkontrollen bald wieder auszusetzen. Im Politico-Podcast „Berlin Playbook“ betont er: Solche Maßnahmen seien im Schengenraum nur zeitlich befristet gedacht – „temporär heißt zeitlich befristet“ – berichtet Apollo News.

Brunner fordert Ende der Grenzkontrollen und stärkere EU-Außengrenzen

Brunner setzt stattdessen auf zwei Hebel: konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen und die rasche Umsetzung der Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Ziel sei, dass Binnengrenzkontrollen in Europa wieder entfallen können.

Rechtlich sind Kontrollen im Schengenraum nur in Ausnahmefällen möglich – etwa bei Gefahren für die innere Sicherheit. Deutschland hatte im September 2024 Kontrollen an allen Grenzen eingeführt und die Maßnahme seither mehrfach verlängert. Aktuell laufen sie bis 16. März.

AfD will Grenzkontrollen rechtlich absichern

Politisch kommt neuer Druck aus dem Bundestag: Die AfD will am 15. Januar einen Antrag einbringen, um Grenzkontrollen und Zurückweisungen „auf eine sichere Rechtsgrundlage“ zu stellen. Der Vorstoß soll zunächst debattiert und dann in den Innenausschuss überwiesen werden.

Brunner äußerte sich auch zur Lage in Syrien: Nach Einschätzung der EU-Asylagentur sei die Situation sicherergeworden. Deshalb solle man freiwillige Rückkehr fördern – besonders bei Straftätern und Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Das reformierte GEAS soll ab Juli 2026 gelten. Geplant ist ein Solidaritätsmechanismus mit 30.000 Umverteilungen pro Jahr. Deutschland könnte beantragen, bis Ende 2026 keine weiteren Personen aufnehmen zu müssen – wie es danach weitergeht, bleibt offen.