Großbritannien: Neue Islamophobie-Definition sorgt für Angst vor Gedankenkontrolle

Was als Kampf gegen Diskriminierung verkauft wird, könnte in Großbritannien zum gefährlichen Eingriff in die Meinungsfreiheit werden. Die frühere Chefin der staatlichen Equality and Human Rights Commission (EHRC), Baroness Falkner, warnt vor der geplanten offiziellen Definition von Islamophobie – die Regierung will sie als „anti-muslimische Feindseligkeit“ neu fassen.

Für Falkner ist das kein harmloser Begriffstausch, sondern ein Schritt Richtung Gedanken- und Sprachkontrolle. Der Verdacht: Künftig könnte nicht nur echter Hass ins Visier geraten – sondern auch legitime Kritik an religiösen, gesellschaftlichen oder politischen Fragen.

Die Labour-Regierung arbeitet derzeit an der Definition. Sie soll Behörden, Gemeinden und Unternehmen als Orientierung dienen – etwa für Verhaltensregeln oder interne Richtlinien. Kritiker warnen jedoch: Genau dadurch könnte der Text in der Praxis enorme Wirkung entfalten.

Eine Analyse des Thinktanks Policy Exchange sieht das Kernproblem im Wort „Feindseligkeit“: Das könne – je nach Auslegung – schon bedeuten, einer Position nicht zuzustimmen oder ihr kritisch gegenüberzustehen. Was heute noch Debatte ist, könnte morgen als „problematisch“ gelten – mit Folgen am Arbeitsplatz, an Universitäten oder in öffentlichen Institutionen.

Falkner spricht von einem „chilling effect“: Menschen könnten aus Angst vor Konsequenzen bestimmte Aussagen gar nicht mehr tätigen. Eine Definition, die Zusammenhalt schaffen soll, würde so das Gegenteil erreichen.

Besonders brisant: Kritiker sehen die Gefahr, dass die Definition eine Neuauflage der umstrittenen „Non-Crime Hate Incidents“ begünstigt – also die Erfassung und Sanktionierung von Vorfällen, die keine Straftat sind. Genau das könnte Druck auf Polizei, Behörden und Arbeitgeber erhöhen, „Vorfälle“ zu registrieren oder Maßnahmen zu setzen, obwohl juristisch nichts vorliegt.

Zusätzlicher Zündstoff: Öffentliche Stellen und Unternehmen dürften laut Kritik sogar eigene, noch weiter gefasste Auslegungen anwenden.

Policy Exchange warnt, Sonderregeln könnten Ressentiments verstärken statt abbauen. Das würde Extremisten auf beiden Seiten nutzen – islamistischen Hardlinern ebenso wie anti-muslimischen Agitatoren.

Die Regierung weist die Vorwürfe zurück und betont, man werde keine Definition beschließen, die freie Rede erstickt. Doch die Fronten verhärten sich – und die Sorge wächst, dass unter dem Deckmantel des Antirassismus neue Denkverbote entstehen.