„Großer Wurf“ oder Schönfärberei? Regierung feiert Asylpakt als Wendepunkt

Die Regierung verkauft den neuen Asylpakt als historischen Durchbruch – doch ausgerechnet NEOS-Klubobmann Yannick Shetty sorgt für die schärfste politische Ansage. Die Asyldebatte der vergangenen Jahre sei „auf elendige Weise polarisiert“ gewesen, rechte Populisten hätten die Probleme „größer gemacht als sie sind“. Jetzt habe man endlich Lösungen statt Zuspitzung. Eine Aussage, die aufhorchen lässt – gerade weil viele Probleme längst im Inland angekommen sind.

Das Paket bringt eine Reihe deutlicher Verschärfungen mit sich. Künftig sollen Asylverfahren verstärkt direkt an der Außengrenze abgewickelt werden, etwa am Flughafen Wien. Gleichzeitig werden die Haftmöglichkeiten und Bewegungseinschränkungen ausgeweitet. In klar definierten Fällen müssen Verfahren künftig innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Auch Rückführungen sollen strenger organisiert werden, etwa durch neue Rückkehrzentren. Zusätzlich wird das EU-Datensystem Eurodac massiv ausgebaut – inklusive Gesichtserkennung und einer Absenkung der Altersgrenze auf sechs Jahre. Für Innenminister Karner ist klar: Ein funktionierendes Asylsystem brauche „Strenge, Härte und Gerechtigkeit“.

Vizekanzler Babler stellte hingegen mehrfach die sozialdemokratische Handschrift des Pakets in den Vordergrund. Für ihn gehe es nicht nur um Kontrolle, sondern auch um Integration. Künftig sollen Menschen mit Schutzperspektive schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, konkret bereits nach drei Monaten. Gleichzeitig wird der Fokus stärker auf Kinder und andere vulnerable Gruppen gelegt. Besonders betont wurde die neue Regelung, wonach unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab dem ersten Tag eine klare Obsorge erhalten sollen. Bablers Argument: Wer Schutz bekommt, soll rasch arbeiten können und so schneller Teil der Gesellschaft werden.

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty ordnete das Paket vor allem politisch ein und kritisierte die Debatte der vergangenen Jahre scharf. Die Asylpolitik sei „auf elendige Weise polarisiert“ worden. Während rechte Populisten die Probleme größer dargestellt hätten als sie seien, habe es auf der anderen Seite Kräfte gegeben, die die Probleme kleingeredet hätten. Diese Zuspitzung müsse ein Ende haben, so Shetty. Es gehe jetzt darum, Probleme anzuerkennen, aber mit konkreten Lösungen zu beantworten, anstatt sie politisch auszuschlachten.

Ganz ohne Kritik bleibt das Paket jedoch nicht. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts warnt bereits vor einer möglichen Überlastung des Systems. Seiner Einschätzung nach kommen auf die Gerichte zusätzliche Aufgaben zu, ohne dass gleichzeitig ausreichend Ressourcen bereitgestellt werden. Das könnte langfristig nicht nur die Verfahrensdauer beeinflussen, sondern auch Auswirkungen auf den Rechtsstaat und den Standort Österreich haben.