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Milliarden flossen seit 2019 in Österreichs NGO-Sektor. Die jetzt veröffentlichten Antworten auf eine FPÖ-Anfrageserie legen das ganze Ausmaß offen: 4,3 Milliarden Euro an 725 Organisationen. Im eXXpress-Live-Talk attackiert Gerald Grosz diese Förderpraxis, er spart dabei nicht mit Kritik.

„Eine eigene NGO-Industrie“

„Ich habe mit keiner Förderung ein Problem, die direkt an die Betroffenen geht. Aber was wir hier sehen, ist eine eigene NGO-Industrie. Das heißt, dort leben tausende von Menschen, die in der freien Wildbahn der Privatwirtschaft nicht unterkommen können, als Funktionäre dieser Vereine von öffentlicher Hand. Und um das geht’s.” Damit stellt Grosz klar: Es geht ihm nicht um Rettungsdienste oder Frauenhäuser, sondern um Strukturen, die sich aus seiner Sicht auf Kosten der Steuerzahler verselbstständigt haben.

Als Beispiel bringt er die Volkhilfe ins Spiel. Diese erhalte Millionen an zusätzlichen Förderungen, obwohl ihre Leistungen – etwa die Pflege  – ohnehin über das staatliche Pflegegeld und die Pensionsversicherung finanziert würden. Gleichzeitig trete die Volkshilfe politisch auf, ihr Chef betreibe sogar offen Parteipolitik – so Grosz. So kann man von keiner Non-Government-Organisation mehr sprechen: „Das ist doch nichts anderes als ein Auslagern von staatlichen Aufgaben in eine völlig intransparente Sphäre, wo man meistens die eigenen Wähler und die eigene Partei noch einmal bedient. Nichts anderes ist das.”

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Angriff auf Caritas und Kirche

Besonders ins Visier nimmt Grosz die Caritas und ihre Verbindung zur katholischen Kirche:
„Entschuldigung, die Caritas ist ein Tochterunternehmen des größten Grundbesitzers in Österreich … das reichste Unternehmen Österreichs, die katholische Kirche … und dann gehen sie zum Staat und lassen sich ihre Ausländerprojekte fördern, mit denen sie uns dann am Ende unterwandern.“

Für Grosz ist das ein weiteres Symbol dafür, wie NGOs staatliche Aufgaben übernehmen, aber gleichzeitig parteipolitisch agieren.

Grosz weiter: „Da sage ich: Freunde, dann soll der Kardinal in Wien in Zukunft die Caritas zahlen. Der hat genug! Und wenn er halt hin und wieder mal einen Mütterer oder einen Krummstopfer schebelt, dann soll er es tun. Aber wie komme ich dazu, als Steuerzahler Rechtsträger zu zahlen, die etwas anbieten, zu dem der Staat ohnehin verpflichtet wäre?”
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„Motorsäge des Herrn Mölzer“

Als zum Schluss noch ein Blick auf die Liste der geförderten Organisationen gemacht wird, platzte Grosz endgültig der Kragen:
„Wenn ich mir diese Liste anschaue, wäre ich immer mehr zum Verfechter der Motorsäge des Herrn Mölzer. So etwas bräuchte man vielleicht. Alles weg.“

Ein Satz, der deutlich macht, wie tief die Gräben in der Debatte verlaufen: zwischen notwendiger Unterstützung für Blaulichtorganisationen und Frauenhäuser einerseits und fragwürdigen Millionen an parteinahe Vereine andererseits.