Grosz zur Nulllohnrunde: „Politiker müssen Verantwortung für ihr Versagen übernehmen“

Im kommenden Jahr wird es für alle Politiker auf Bundesebene keine Gehaltserhöhung geben. Dies haben die Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS in der Nacht auf Montag beschlossen. Die Freiheitlichen, unter der Führung von FPÖ-Chef Herbert Kickl, kündigten an, bei der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Antrag für eine Nulllohnrunde für alle Politikergehälter – auch auf Landesebene – sowie für Manager von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung einzubringen. Darüber hinaus fordert Kickl eine bundesweite Vereinheitlichung der Regelungen zu Politikergehältern und deren Anpassung.

In der aktuellen Diskussion über die Gehälter von Politikern hat der Autor und ehemalige Politiker Gerald Grosz in der Sendung „exxpress live“ seine Vorstellungen zu einem neuen Modell dargelegt. Grosz schlägt vor, die Bezüge der Politiker am Durchschnittseinkommen der Bevölkerung zu orientieren. „Im Jahr 2022 gab es einen Realwertverlust von 6,5 Prozent, weil die österreichische Politik schlecht gewirtschaftet hat“, erklärt Grosz und plädiert dafür, die Gehälter der Politiker entsprechend anzupassen, um eine „volksorientierte Bezahlung“ zu gewährleisten. Da Politiker für den Verlust der Reallöhne verantwortlich sind, schlägt Grosz vor, deren Gehalt um diesen Prozentsatz zu kürzen.

„Wenn das Medianeinkommen steigt, bin ich der Erste, der sagt, dass auch das Einkommen der Politiker steigen soll“, erklärt Grosz, der dafür plädiert, die Gehälter der Politiker an den wirtschaftlichen Erfolg zu koppeln. „Mir geht es in Wahrheit darum, das Einkommen der Politiker in Österreich erfolgsabhängig zu gestalten.“ Politikergehälter sollten nur steigen, wenn die wirtschaftliche Lage des Landes stabil ist: „Es kann nicht sein, dass die Politik eine Horror-Inflation auslöst und ausgerechnet die Politik von Gehaltserhöhungen profitiert.“ Grosz sieht es als ungerecht an, dass Politiker von Gehaltserhöhungen profitieren, während sie gleichzeitig eine hohe Inflation verursachen, und bezeichnet dies als einen Anreiz zum Versagen. „Je höher das Versagen ist, umso höher werden die Gehälter der Politiker“, so Grosz.

Die Bundesländer sind nicht verpflichtet, die Nulllohnrunde für die Gehälter der Bundespolitiker zu übernehmen, und haben die Freiheit, selbst zu bestimmen, in welchem Umfang die Anpassungen auf Landesebene vorgenommen werden. Einige Länder haben sich bereits dafür ausgesprochen, ihren eigenen Weg gehen zu wollen. So kündigten etwa Salzburg, Vorarlberg und Oberösterreich am Montag an, die Bezüge sehr wohl erhöhen zu wollen. Das Burgenland will sich der Nulllohnrunde anschließen, während Tirol und Kärnten noch abwarten. Nun ist es auch in Niederösterreich zur Abstimmung gekommen: Die schwarz-blaue Koalition hat sich auf eine Nulllohnrunde geeinigt, wie „oe24“ berichtete.

Das hat zur Folge, dass die Landeshauptfrau, die beiden LH-Stellvertreter und alle Landesräte auf eine Gehaltserhöhung verzichten müssen. Auch die Landtagsabgeordneten werden bis Ende Juni keine zusätzlichen Zahlungen erhalten – eine Erhöhung um 4,6 Prozent tritt erst am 1. Juli 2025 in Kraft. Für die Bürgermeister in Niederösterreich wird laut „oe24“ ab dem 1. Januar 2025 die „Beamtenregelung“ angewendet, die eine Erhöhung von 3,5 Prozent vorsieht, wobei diese sozial gestaffelt mit Mindest- und Höchstbeträgen erfolgt.

Die Freiheitlichen sind überzeugt, dass eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker der „sauberste und ordentlichste“ Ansatz ist. „Gerade in Zeiten der Preisexplosion und wirtschaftlichen Schieflage, wo viele Familien mit steigenden Kosten kämpfen und unter der Inflation leiden, ist das ein ehrliches Zeichen der Solidarität – nämlich bei den eigenen Bezügen die Erhöhung zu streichen und eine volle Nulllohnrunde sicherzustellen“, so LH-Stellvertreter Udo Landbauer, wie „oe24“ berichtet. Landbauer, der sich massiv für die Nulllohnrunde stark gemacht hatte betont: „Alles andere wäre in Zeiten wie diesen ein falsches Signal. Wir wollen zeigen, dass wir die Herausforderungen der Bürger ernst nehmen“.