Grüne attackieren Koalitionsverhandlungen: Die Zukunft Österreichs ist ohne Klimaschutz verloren

Dass die ÖVP nun Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ und den NEOS starten und die Grünen in der nächsten Legislaturperiode kein Gewicht mehr haben, dürfte bei der Ökopartei für großen Unmut sorgen. Einen Tag nach dem Startschuss zu den regierungsbildenden Verhandlungen schießt die noch amtierende grüne Klimaministerin Leonore Gewessler quer. „ÖVP, SPÖ und NEOS sitzen nun an einem Tisch und behaupten, über die Zukunft Österreichs zu verhandeln. Die Grundvoraussetzung für eine gute Zukunft haben sie aber alle sofort vergessen”, belehrt Gewessler per Presseaussendung. „Weder Klima noch Umwelt noch Natur spielen in den Verhandlungsgruppen eine Rolle.”

Tatsächlich wurde weder Klima- noch Umweltschutz beim gestrigen Statement von Karl Nehammer erwähnt. Stattdessen gab der Bundeskanzler an, sich in den Sondierungsgesprächen über die Themenblöcke Wirtschaftsstandort, Migration und Gesundheit/Bildung näher ausgetauscht zu haben. Für Gewessler ein Zeichen, dass die Zukunft Österreichs ohne den Grünen in der Regierung verloren ist: „Ja, es stimmt, ohne Grüne gibt es keinen Klima- und Naturschutz.”

Einzig die Grünen würden dafür kämpfen, „dass auch künftige Generationen eine lebenswerte Erde vorfinden. Auch wenn andere die größten Aufgaben unserer Zeit gleich wieder aus den Augen verlieren.“ Der grüne Nationalratsabgeordnete Lukas Hammer schließt sich seiner Parteikollegin mit einem Appell an: „Wir appellieren an die Verhandlerinnen und Verhandler, die Themen Klima, Natur und Umwelt als zentrale Punkte auf die Agenda zu nehmen.”

Wer über die Zukunft Österreichs verhandelt, dürfe laut Hammer die Klimakrise nicht ausklammern. Daher fordern die Grünen, „den Erhalt unserer Lebensgrundlagen” als zentralen Punkt in die Regierungsverhandlungen aufzunehmen. Ob die Einwände der Grünen beim kommenden Regierungsprogramm berücksichtigt werden, darf allerdings bezweifelt werden.