Grüne empört: Baerbock offen für Kampfjet-Lieferung an Saudi-Arabien
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sorgt in ihrer eigenen Partei für Aufregung. Nun überraschte sie mit der Ankündigung, dass die Bundesregierung die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien in Betracht zieht.
Die deutsche Bundesregierung ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock offen für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien. Indem Saudi-Arabien von den jemenitischen Houthi auf Israel abgeschossene Raketen abfange, trage es zur Sicherheit Israels und zur Verhinderung eines Flächenbrandes in der Region bei, sagte die Grün-Politikerin am Sonntag. „Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen“, hielt sie fest. Unbestätigten Berichten zufolge soll es um 48 Jets gehen.
Streit bei den Grünen entfacht
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich und wegen des Eingreifens der aufstrebenden Militärmacht in regionale Konflikte umstritten. Die deutsche Regierung hatte im Juli entschieden, die Lieferung von Eurofightern an den reichen Golfstaat bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 zu unterbinden.
Baerbocks grüne Parteikollegen reagieren wenig begeistert auf die Ankündigung. Die außenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion Sara Nanni zeigt sich gegenüber dem „Spiegel“ überrascht. Das Nein der Bundesregierung im Sommer sei richtig gewesen. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung dabei bleibt“, so Nanni.
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