Grüne Genugtuung: Gewessler schickt Nationalen Klimaplan an von der Leyen nach Brüssel
„Vor wenigen Jahren haben manche unsere Ambitionen und Ziele noch als Träumerei abgetan. Heute ist klar: Klimaschutz gelingt, wenn man dafür kämpft“, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne)IMAGO/Andreas Stroh
Das Klimaschutzministerium unter Leonore Gewessler hat am Dienstag den finalen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) an die EU-Kommission übermittelt und die Rückfragen beantwortet. Ein einschlägiges EU-Vertragsverletzungsverfahren wird deshalb wohl in Bälde eingestellt.
Eigentlich hätte Österreich seinen Nationalen Klimaplan schon im Juni an Brüssel schicken sollen, jedoch scheiterte dies an einem regierungsinternen Zoff zwischen ÖVP und Grünen.
Tauziehen zwischen Gewessler (Grüne) und Edtstadler (ÖVP)
Der Koalitionsstreit war vor allem zwischen Gewessler und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) entbrannt. Unter anderem hatte Edtstadler einen von Gewessler eingereichten Entwurf zum Nationalen Klimaplan kurzerhand zurückgezogen. Ihre Begründung damals: Dieser sei nicht mit der Regierung abgesprochen worden. Die Klimaministerin widersprach.
Inzwischen ist der Klimaplan aber in trockenen Tüchern – offenbar konnten sich die zwei weiblichen Regierungsmitglieder doch noch zusammenraufen. Der Plan ebnet Österreichs Weg zum Klimaziel 2030. Er sieht eine Reduktion der CO2-Emissionen um 46 bis 48 Prozent vor. Gelingen soll das durch die Abschaffung von Subventionen, die den Klimawandel weiter befeuern, die Fortsetzung der Anstrengungen beim Heizungstausch und den massiven Ausbau der Wasserstoffproduktion.
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