Grüne Politikerin: "Katapultieren wir die ÖVP nachhaltig aus der Regierung"
Es mehren sich Stimmen für vorgezogene Neuwahlen – hinter vorgehaltener Hand. Nun platzt einer Grünen der Kragen. Der Grund: Kanzler Nehammer wehrt sich gegen die EU und kämpft für eine Beibehaltung des Verbrennermotors. Für die Grüne Grund genug, die ÖVP aus der Regierung zu verbannen.
Der grüne Koalitionspartner ist neuerlich stinksauer auf die Volkspartei und ihren Vorsitzenden, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Beim Autogipfel im Bundeskanzleramt machte sich Nehammer für fortgesetzte Forschung an Verbrennermotoren stark. Während sich die Grünen eine Zukunft aus Elektroautos wünschen, setzt der Kanzler auch auf E-Fuels, die ebenfalls CO2-schonender sein sollen.
300.000 Arbeitsplätze hängen von der Autoindustrie ab
Die Wähler der Volkspartei dürfte Nehammer damit klar hinter sich haben. In Kreisen der ÖVP stößt hier primär das Unverständnis der Grünen auf Unverständnis. Immerhin gehe es darum Österreich als Forschungs- und Produktionsstandort abzusichern, wie Nehammer unterstreicht: “In Österreich hängen mittelbar und unmittelbar mehr als 300.000 Arbeitsplätze von der Autoindustrie ab.” Die Wertschöpfung der heimischen Autoindustrie betrage 27 Milliarden Euro. Österreich sei eines der führenden Länder bei der Anmeldung von Patenten in diesem Bereich.
Bei den Grünen hört man das gar nicht gerne. Mehr noch: Es provoziert zu Hassattacken. Die Sozial- und Frauensprecherin der Grünen im Wiener Landtag Vicky Spielfrau erklärt auf Twitter prompt: “Ich wäre ja für einen politischen Gipfel wie wir die ÖVP endlich überparteilich nachhaltig aus der Regierung katapultieren” – mit zwei Hashtags #Autogipfel #nehammer.
Kopfschütteln auf Twitter: "Wahnsinn"
Dass diese Forderung ausgerechnet aus Reihen einer Regierungspartei kommt, löst auf Twitter Kopfschütteln aus. “Eine Regierungspartei regt sich über die Regierung auf. Kannst auch nicht erfinden…”, meint ein Twitter-Nutzer. Ein anderer ist empört: “Dass sich jemand der Grünen Partei nicht schämt sowas sowas zu schreiben. Wahnsinn. Wahnsinn.” Ein weiterer hinterfragt das Demokratie-Verständnis der Grünen-Politikerin: “Zur Info: Aus Parlament und Regierung wird man in einer Demokratie nicht ‘katapultiert’. Zu diesem Zweck gibt es Wahlen.”
Auch in der ÖVP rumort es schon lange. Die Stimmen für Neuwahlen im Herbst mehren sich. Nicht wenige Politiker aus den Reihen der Volkspartei bezweifeln, dass man wichtige Vorhaben mit den Grünen noch umsetzen kann.
Kommentare