Grüne streichen Baerbock das Weihnachtsgeld

Die Grünen-Bundesvorsitzenden kamen bisher in den Genuss von Privilegien, von denen nur die wenigsten Parteimitglieder wussten. Mehr noch: Einige Begünstigungen wurden nicht rechtmäßig beschlossen und die Grünen-Chefs verabsäumten es darüber hinaus auch noch, die Sonderzahlungen dem Bundestag zu anzuzeigen. Das rief zuletzt auch parteiinterne Kritiker auf den Plan, die von einem “Selbstbedienungsladen” sprechen. Nun soll damit Schluss sein: Grünen-Chefs sollen künftig kein Weihnachtsgeld mehr von ihrer Partei erhalten und einige Sonderbegünstigungen auch noch zurückzahlen. Ins Rollen war die Debatte im Bundestagswahlkampf geraten.

Ende Mai gestand die damalige Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, sie habe nicht – wie vorgesehen – der Bundestagsverwaltung Einnahmen von immerhin 25.220 Euro angezeigt. Dieses Geld hatte sie von ihrer eigenen Partei in den drei vorangegangenen Jahren  erhalten. Damit brachen weitere Fragen auf, vor allem weshalb Baerbock Geld für den Parteivorsitz erhalten hatte, obwohl sie zugleich ein Bundestagsmandat innehatte. Bisher war nur bekannt, dass Grünen-Chefs ohne Mandat vergütet wurden.

Anfang September deckte die “Welt”auf: Nur ein kleiner Zirkel in der Partei wusste von den finanziellen Zuwendungen an Baerbock und ihre Vorgänger Cem Özdemir und Claudia Roth. Das geht aus der “Finanz- und Ehrenordnung” (FEO) des Bundesvorstandes vor – die allerdings “nicht öffentlich” ist. In Summe wurden in den vergangenen Jahren gut 60.000 Euro an Prämien an die drei Vorsitzenden gezahlt. Sowohl die Zahlungen als auch die Intransparenz von Seiten der Parteispitze sorgten für Kritik, auch aus den eigenen Reihen.

Als nun vergangene Woche der Bundesfinanzrat der Grünen tagte sorgte Schatzmeister Marc Urbatsch für eine Überraschung: Alle Bundesvorstände – ob mit Bundestagsmandat oder ohne – würden fortan keine Sonderzahlungen mehr erhalten. Die Parteizentrale könne nämlich nicht gewährleisten, dass es künftig keine Meldeversäumnissen mehr gebe. Nicht nur Baerbock, sondern auch Cem Özdemir und Claudia Roth hatten es verabsäumt, dem Bundestag alle ihre Nebeneinkünfte ordnungsgemäß mitzuteilen.

Die parteieigenen Rechnungsprüfern hatten herausgefunden, dass bei den Sonderzahlungen bisher nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Gemäß dem  Rechnungsprüfungsbericht für 2020 – er liegt der “Welt” vor – handelte Bundesschatzmeister Urbatsch eigenmächtig und ignorierte bestehende Regeln. Unter anderem diese: Alle Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle erhielten 2020 einen Corona-Bonus von 1.500 Euro – ebenso wie die sechs Bundesvorstände.

Doch laut Finanz- und Ehrenordnung seien lediglich Zahlungen an die Vorstände von maximal 300 Euro tariflich abgedeckt gewesen, so der Bericht. Urbatsch jedoch ließ sich die höheren Zahlungen nicht vom Bundesfinanzrat der Partei absegnen – und profitierte als Mitglied des Bundesvorstandes auch selbst davon. Entsprechend verärgert sind einige Mitglieder des Finanzrates. Sie fühlen sich übergangen. Einer der Finanzexperten spricht gar vom “Selbstbedienungsladen Bundesgeschäftsstelle” mit Urbatsch an der Spitze.

Es bleibt nun nicht bei der Abschaffung der Sonderzahlungen. Urbatsch: “Angesichts der nun vorgetragenen Kritik der Rechnungsprüfer werden die Vorstandmitglieder den Corona-Bonus an die Partei zurückzahlen.“ Um die Finanzen der Grünen muss man sich indessen keine Sorgen machen. Finanziell steht die Partei so gut wie noch nie da. Bis Jahresfrist steht ein Budget von 14,44 Millionen Euro zur Verfügung, um 13,3 Prozent mehr als im Jahr 2020.