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Die Reform war alles andere als ein Selbstläufer. Das Paket brauchte eine Zweidrittelmehrheit, weshalb die Regierung auf die Opposition angewiesen war. Lange war unklar, ob das Vorhaben noch in diesem Jahr beschlossen werden kann.

Grüne Kritik: „Strom sogar teurer“

Noch am Dienstag scheiterte eine Einigung im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie. Regierung und Opposition konnten sich dort nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Besonders die Grünen stellten sich quer und kritisierten vor allem die Abgaben für heimischen Strom.

Parteichefin Leonore Gewessler formulierte ihre Bedenken im Heute-Talk unmissverständlich:

„Mit der macht das neue Gesetz Strom sogar teurer.“

Damit stellten die Grünen den zentralen Anspruch des Gesetzes – Strom soll billiger werden – offen in Frage.

Verhandlungen bis spät in die Nacht

Trotz der Kritik wollten die Grünen den Verhandlungstisch nicht verlassen. Laut einer Sprecherin der Öko-Partei habe man „bis spät in die Nacht“ weiterverhandelt, auch am Donnerstagvormittag seien noch Gespräche geführt worden, wie sie gegenüber Heute erklärte.

Dem Vernehmen nach haben die Grünen dem neuen Stromgesetz schließlich zugestimmt. Damit war die notwendige Mehrheit abgesichert und der Weg für die Strommarkt-Reform frei.

Neuer Rechtsrahmen für den Strommarkt

Im Zentrum des Pakets steht ein neuer Rechtsrahmen für den österreichischen Strommarkt. Er soll – so die Beschreibung – drei große Ziele erfüllen:

-Strompreise langfristig senken,

-den Wettbewerb stärken,

-die Versorgungssicherheit verbessern.

Damit soll die Struktur des Marktes neu geordnet werden. Klar ist: Es handelt sich nicht um eine kleine Nachjustierung, sondern um eine grundlegende Neuregelung des Strompreises in Österreich.

Sozialtarif: Entlastung für Haushalte mit kleinem Einkommen

Besonders hervorgehoben wird der Sozialtarif. Er richtet sich an Haushalte mit geringem Einkommen. Diese sollen für rund 2.900 Kilowattstunden Strom nur sechs Cent pro Kilowattstunde zahlen. Nach den Angaben im Bericht bedeutet das eine jährliche Entlastung von etwa 300 Euro.

Der Sozialtarif ist damit jener Teil der Reform, der am unmittelbarsten im Geldbörsel einkommensschwacher Haushalte ankommen soll. Wie viele Haushalte genau davon profitieren werden, geht aus dem vorliegenden Material allerdings nicht hervor.