Justizministerin Alma Zadic (Grüne)APA/GEORG HOCHMUTH

Die Grünen setzen auf Panikmache – und das mit dem seit 2010 regierenden ungarischen Premier Viktor Orban.

Bei einer heutigen Pressekonferenz, unkte Justizministerin Alma Zadic (Grüne): „Kommen die Freiheitlichen an die Macht, werden sie ihre gefährliche Agenda umsetzen.”

Vorbild sei hierbei Ungarn unter Premier Viktor Orban. Ebenso wie der ungarische Regierungschef wolle auch die FPÖ die Justiz vereinnahmen und die unabhängigen Medien Schritt für Schritt gängeln.

Sollte die FPÖ Regierungverantwortung bekommen, drohe ein Angriff auf die demokratischen Institutionen, ergänzte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Außerdem: Ein Schmusekurs mit Russlands Präsident Wladimir Putin und das Liebäugeln mit einem „Öxit“, sprich einem Austritt aus der EU.

Werner Kogler (Grüne)APA/GEORG HOCHMUTH

Kogler: Regierungsbeteiligung der FPÖ wäre auch ökonomisch schädlich

Laut Zadic fürchten „die Trumps und Orbans eine unabhängige Justiz.“ Deshalb werde diese angegriffen und ausgehungert. Vor dem Hintergrund Ungarns unter Orban warnte Kogler davor, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ auch ökonomisch schädlich wäre: „Ungarn ist im wahrsten Sinne des Wortes das Letzte in Europa.“

Kogler betonte, dass er bei der ÖVP eine entsprechende Distanzierung von den Freiheitlichen vermisse. Er kam diesbezüglich auch auf die SPÖ zu sprechen. Setze sich das Lager um den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil durch, gebe es auch dort etliche Spitzenfunktionäre, die einer Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht abgeneigt seien, sagte Kogler.

Zadic: "Die Trumps und Orbans fürchten eine unabhängige Justiz"GETTYIMAGES/Mark Wilson/Staff