Auf einem kaputten Planeten gibt es, wenn man mit den Grünen geht, keine gesunde WirtschaftIMAGO/ IMAGO / Paul von Stroheim

Mit drastischen Worten meldet sich der grüne Umweltsprecher Lukas Hammer zu Wort und warnt vor einer angeblich verfehlten Standortpolitik der Bundesregierung. „Auf einem kaputten Planeten gibt es keine gesunde Wirtschaft“, heißt es in der Presseaussendung, in der Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) im Zentrum der Kritik steht. Wer das Klima schütze, „stärkt auch den Standort“, so Hammer weiter – ein Gleichklang, den die Grünen zunehmend fordern.

Bemängelt wird unter anderem das aus ihrer Sicht schleppende Tempo bei der Energiewende. Von drei angekündigten Gesetzen sei nur eines – das Elektrizitätswirtschaftsgesetz – in Begutachtung, und das „weist deutliche Mängel auf“. Hammer erinnert daran, dass bereits vor eineinhalb Jahren ein Entwurf aus dem grünen Klimaministerium vorgelegen sei, der dann jedoch „politisch blockiert“ worden sei. „Jetzt haben wir viel Zeit verloren und stehen mit einem schlechteren Entwurf an derselben Stelle.“

Strafsteuer für Energiewende-Aktivisten?

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die mögliche Einführung einer neuen Abgabe auf selbst erzeugten Sonnenstrom. Hammer spricht von einer „Strafsteuer“, die gerade jene treffen würde, die bereits aktiv zur Energiewende beitragen. „Minister Hattmannsdorfer will diesen Menschen […] mit einer neuen Strafsteuer Geld aus der Tasche ziehen. Das wird es mit uns Grünen so sicher nicht geben.“

Der Ton bleibt apokalyptisch: Wer das Klima schützt, zahle unter dieser Bundesregierung drauf – so das Fazit. Dabei verweist Hammer auf Unternehmen, die in Umwelttechnologien investiert haben: „Das bringt unsere Wirtschaft nicht weiter, sondern schädigt den Standort, erhöht Finanzierungskosten und somit auch Energiepreise.“

In seinem abschließenden Appell positioniert sich Hammer gegen ein wirtschaftspolitisches Weiter-wie-bisher: „Wolfgang Hattmannsdorfer muss zeigen, dass er als Wirtschaftsminister in die Zukunft schaut und darf nicht als Wirtschaftsbundminister am alten Denken festklammern.“