Im neuen Bundes-Gleichbehandlungsgesetz ist nicht länger von „Männern“ und „Frauen“ die Rede, stattdessen wird die biologische Zweigeschlechtlichkeit um „ideologische Geschlechtsidentitäten“ ergänzt. Kritiker halten es für absurd, dass man heutzutage über diesen „Gender-Wahnsinn“ sprechen muss. Während die Grünen bereits für ihre ideologischen Ansätze bekannt sind, schockierte es viele Beobachter, dass auch die ÖVP dem Gesetzestext in dieser Form zugestimmt hatte. Laut eigenen Aussagen sei der ÖVP ein Missgeschick unterlaufen, woraufhin sie zurückruderte und eine Korrektur des Gesetzes versprach. Die erste Gelegenheit dazu bot sich während der Oktobersitzung des Bundesrats, doch erneut bestätigte die ÖVP die Abschaffung der Geschlechter.

Grünen-Politikerin befürchtet Aushöhlung der Frauenrechte

Das, vor dem die Opposition und Kritiker seit Jahren warnen, wird nun sogar von den Reihen der Grünen selbst thematisiert. Die ehemalige Grünen-Abgeordnete Faika El-Nagashi äußert ihren Protest gegen die Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes und spricht das aus, was offenbar nicht einmal die vermeintlich konservative ÖVP erkennt. El-Nagashi hatte sich bei der Abstimmung im September enthalten, da sie eine Aushöhlung der Frauenrechte befürchtet.

In einem aktuellen ORF-Beitrag äußert die ehemalige Grünen-Abgeordnete Faika El-Nagashi ihre Bedenken über die jüngsten Änderungen im Gleichbehandlungsgesetz. Sie warnt vor den Konsequenzen, die sich aus der Neudefinition des Begriffs „Frau“ ergeben könnten. El-Nagashi betont: „Wenn ich ‚Frau‘ zu einem Begriff mache, der völlig beliebig ist und in den sich jeder Mensch, also im Grunde auch jeder Mann, hineinidentifizieren kann, dann kann ich keinen Schutz mehr gewährleisten. Ich kann nicht mehr von Frauenrechten sprechen.“ Sie befürchte, dass die neuen Regelungen die Rechte und den Schutz von Frauen untergraben können.

„Es gibt kein Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung“

Zusätzlich macht El-Nagashi deutlich: „Ich kann mein Geschlecht nicht selbst bestimmen“, betont die Grünen-Politikerin. „Ich kann vielleicht einen rechtlichen Personenstandswechsel anstreben, ich kann mit hormonellen und medizinischen Eingriffen auch eine optische oder eine physische Veränderung anstreben, aber ich kann mein Geschlecht nicht verändern und vor allem habe ich kein Recht darauf – auf diese sogenannte geschlechtliche Selbstbestimmung.“

Faika El-Nagashi betont, dass die Idee der Selbstbestimmung nicht uneingeschränkt auf alle Aspekte des Lebens angewendet werden kann. Sie führt aus: „Das funktioniert auch in anderen Bereichen nicht, ich habe auch kein Recht darauf, mein Alter selbst zu bestimmen.“ El-Nagashi argumentiert, dass durch die Gesetzesänderung eine Botschaft vermittelt wird, die die Grenzen der Selbstbestimmung verwischt. „Das funktioniert auch in anderen Bereichen nicht, ich habe auch kein Recht darauf mein Alter selbst zu bestimmen. Es wird aber vermittelt, das wird kommuniziert und durch so ein Gesetz wird das auch mitvermittelt und auch mitkommuniziert.“