Grüner Mega-Polit-Skandal in Berlin: Eine Spur führt nach Wien

Vizekanzler Werner Kogler (Grünen) hat sich nach den Nationalratswahlen 2019 als erstes bei den Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) bedankt – die eigentlich von niemandem gewählt worden sind. Mittlerweile spielen sie offensichtlich eine maßgebende Rolle für die grüne Politik. Das tritt im Zuge des jüngsten Skandals rund um Wirtschaftsminister Robert Habeck zutage. Die Spur führt auch nach Österreich, konkret in Leonore Gewesslers (Grüne) Klimaministerium.

Dem deutschen Wirtschaftsminister war die grüne Freunderlwirtschaft zum Verhängnis geworden – der eXXpress berichtete. Seinen Vertrauten, Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen (51), musste er entlassen. Graichen hatte nämlich mitgeholfen, seinen Trauzeugen Michael Schäfer zum Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur zu machen. Über „mafiöse Tendenzen“ schimpfte daraufhin der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban im Bundestag.

Doch das könnte nur die Spitze des Eisbergs sein. Der Fall rückt zunehmend die Rolle einer Lobby-Organisation in den Brennpunkt des Interesses. Von der Berliner NGO Agora ist die Rede, die zahlreiche Geldgeber in aller Welt hat, darunter auch Gewesslers Klimaministerium in Wien. Patrick Graichen war – neben Rainer Baake – der zweite deutsche Energiewende-Staatssekretär, den Agora gestellt hat. Beiden Männern fehlt jegliche Berufserfahrung in der Wirtschaft, gleichzeitig taten sie alles, um Agoras Energie-Pläne in der Politik eins zu eins umzusetzen. Die Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland könnten „gefährlich“ sein, warnt nun die „Welt“: „Für Agora ist nur die Energiewende entscheidend – um jeden Preis“.

Ausgangspunkt für Agoras Pläne ist das Zieljahr der Dekarbonisierung: „Von dem aus wird zurückgerechnet.“ Deutschland will unbedingt um fünf Jahre schneller dekarbonisiert sein als andere Länder, also schon im Jahr 2045. Somit wird von diesem Jahr ein Zeitplan für die deutsche Energiepolitik abgeleitet, dem alle anderen wirtschaftlichen und sozialen Aspekte untergeordnet werden – siehe etwa das Verbot, ab 2024 weitere Gas- und Ölheizungen einzubauen. Habeck will mit einigen Ausnahmen keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr in Deutschland. Für diesen weitreichenden Beschluss und die Festlegung auf das Jahr 2024 gibt es einen simplen Grund: Heizungen haben eine Lebensdauer von 20 Jahren – und bis 2045 muss Deutschland ja dekarbonisiert sein.

Auf Beratung mit der Heizungsbranche, mit Installateuren und Zulieferern verzichtete der Wirtschaftsminister. Die „Welt“ sieht eine „Politikberatung, die der rechnerischen Logik des Reißbretts folgt, aber an der facettenreiche, komplexen, heterogenen Realität der Straße – oder des Heizungskellers – scheitert.“

Habecks gefeuerter Staatssekretär Graichen war Gründer der Denkfabrik Agora Energiewende gewesen und stand von 2014 bis 2021 als Exekutivdirektor und Geschäftsführer an ihrer Spitze. Deutsche Chefs großer Wohnungsbaukonzerne und ebenso Heizungsbauer hatten Habecks Mann zuletzt hinter vorgehaltener Hand als „Extremisten“ oder „Radikalen“ bezeichnet. Gesprächstermine konnten sie bei ihm nicht mehr bekommen, er wollte ihre Anliegen nicht einmal hören.

Das sollte auch Österreich beschäftigen. Denn Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) schätzt die Expertise von Agora und stützt sich gerne auf deren Untersuchungen (ob Energiewende oder Verkehrswende), so etwa bei den „Argumenten für die Mobilitätswende“. Offensichtlich sind Agora-Studien auch nützlich für ein noch schnelleres Verbrenner-Verbot in Österreich, ab 2027. Wir kennen ja den Zeitplan – bis 2045.

Als einzige nicht-deutsche Regierungsstelle fördert Gewesslers Klima-Ministerium Agora, 2021 mit 75.000 Euro, im Jahr 2022 mit 90.000 Euro.