Die Opposition des Baden-württembergischen Parlaments schäumt: Der Grünenpolitiker Danyal Bayaz möchte Denunziantentum künftig belohnen. Die „Blockwartmentalität“ der Deutschen werde durch solche Plattformen verstärkt und gefördert, kritisiert die Opposition.

"Soll mehr Steuergerechtigkeit schaffen"

Die Freischaltung des „Hinweisportals“ begründet der Grüne Minister folgendermaßen: „So können wir Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Außerdem treiben wir die Digitalisierung voran und ermöglichen eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern.“

Das neue Portal soll laut Bayaz außerdem dazu beitragen, dass Bürger sich „digital, sicher und trotzdem anonym und diskret“ an die Steuerverwaltung wenden könnten. Mithilfe eines digitalen Postkastens sollen Rück- und Nachfragen möglich sein, denn bisher fehlten oft von den Finanzverwaltungen benötigte Informationen.

"Blockwartmentalität"

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Michael Theurer, sprach in einem Interview von einer gewollten „Blockwartmentalität“, die die deutsche Gesellschaft belaste.