Der grüne Politiker kritisierte zunehmende ÖVP-“Alleingänge”. Vor allem die Politik Gerhard Karners ist dem Tiroler Grünen-Frontmann ein Dorn im Auge. “Es ist wirklich unerträglich, wenn der Innenminister Menschen auf der Flucht für Befragungen mit einer Wegbeschreibung in der Hand ohne Begleitung nach Innsbruck schickt und diese hier dann ohne Unterkunft bleiben”, kritisierte Mair. Das Ministerium nehme in Kauf, dass “Menschen in Unterführungen und am Bahnhof schlafen – in der Hoffnung, dass die Menschen auf der Flucht dann den Weg weiter in andere europäische Länder wie Deutschland nehmen.”

Auch ohne Asyl brauche es "ordentliche Unterbringung"

“Ich finde das nicht menschenwürdig. Es braucht eine Kurskorrektur in Richtung Menschlichkeit”, erklärte der Grünen-Politiker. Mehr noch: Er und die Grünen würden dafür eintreten, dass Menschen auch dann “ordentlich untergebracht” werden, wenn sie nicht unter das Asylrecht fallen. Selbst für Menschen ohne Asyl-Bescheid gilt demnach ein “menschlicherer Zugang”.

Grünen-Spitzenkandidat Gebi Mair ist sich sicher: Auch grüne Regierungsmitglieder würden unter dem Asyl-Kurs leiden.APA/ROLAND SCHLAGER

Auch das Veto der Volkspartei zu einem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens attackierte Mair: “Die frühere Europapartei ÖVP verrät mit ihrem Schengen-Veto nicht nur die europäische Idee. Sie schadet auch österreichischen Interessen.” Die ÖVP müsse sich fragen, an welchen Werten sie sich orientieren will. “Niemand braucht eine zweite freiheitliche Partei.”

Österreich tue zu wenig für die Ukraine

Mehr Unterstützung Österreichs mahnte Mair für die Zivilbevölkerung in der Ukraine ein. Aus Tirol habe es beispielsweise “bisher gerade einmal ein Feuerwehrauto in das Land geschafft.” Und: “Auch vom Bund erwarte ich mir mehr Unterstützung. Österreich könnte für die Zivilbevölkerung wesentlich mehr anbieten als bisher”, etwa Unterstützung für die Kommunikations-Infrastruktur oder für Mobilität.

In einer vorgezogenen Nationalratswahl sieht Mair aber keinen Sinn. Nur müsse sich die ÖVP halt bei wichtigen Themen bewegen, etwa beim umstrittenen Klimaschutzgesetz, das dem grünen Politiker besonders am Herzen liegt. Hier warf er der Bundes-ÖVP eine “Blockade” vor. Ein solches Gesetz mit “verbindlichen Emissionsgrenzen” sei wichtig: “Es braucht klare Verpflichtungen für alle Gebietskörperschaften, besonders auch für die Bundesländer und Gemeinden.” Die Wichtigkeit einer Verpflichtung für die Länder begründete Mair erneut unter Verweis auf Tirol, wo die ÖVP das Gas-Leitungsnetz weiter ausbauen will. “Hier betreibt die Volkspartei eindeutiges Lobbying für die Fossilen, und genauso sollte man das auch benennen.”