Das geplante ElWG wird von den FPÖ-Energiesprechern Axel Kassegger und Paul Hammerl heftig kritisiert.IMAGO/SEPA.Media

Die FPÖ wirft der Regierung vor, ein angeblich „günstiges Strom-Gesetz“ zu versprechen, während im Hintergrund politische Deals vorbereitet würden. Nach Angaben der Partei ignorierte die Regierung zuvor eingebrachte Verbesserungsvorschläge und vollzog einen abrupten Kurswechsel.

FPÖ spricht von „Mogelpackung“ und „Hinterzimmer-Kuhhandel“

Kassegger kritisierte das ElWG und die Kommunikation der Regierungsvertreter deutlich. Er erklärte, es entstehe der Eindruck, „dass die Regierung das Gesetz anscheinend durchdrücken will, rasch, husch, pfusch, ohne auf die Verbesserungsvorschläge der freiheitlichen Partei einzugehen“. Der wahre Hintergrund sei laut ihm ein politischer Deal zwischen ÖVP und Grünen.

Der FPÖ-Energiesprecher vermutet einen Zusammenhang mit anstehenden Personalentscheidungen: „Es wäre nicht von der Hand zu weisen, dass es hier möglicherweise auch um Personal geht: Die Vorstände der E-Control sind bald nachzubesetzen und die Grünen dürften hier einen Kandidaten präferieren – und sind offensichtlich auch bereit, dafür einem Pfuschgesetz den Steigbügel zu halten.“ Im Zentrum der mutmaßlichen Absprache stehe, so Kassegger, der von Leonore Gewessler bestellte E-Control-Vorstand Alfons Haber.

„Billigstromgesetz“ als Täuschung?

Hammerl bezeichnete das Gesetz als reine „Mogelpackung“: „Wenn irgendwo ‚Billigstromgesetz‘ draufsteht, muss auch Billigstrom drinnen sein. Wir geben uns nicht für eine Mogelpackung her, bei der die Österreicher in ein paar Monaten sehen werden, dass auf ihrer Energierechnung genau gar nichts passiert ist!“

Er prangerte insbesondere die Förderungen bei Windkraftprojekten an. Grundstückseigentümer würden für eine einzige Anlage „mit sechsstelligen Beträgen pro Jahr gefüttert und sind nach 20 Jahren mehrfache Millionäre – alles bezahlt vom Stromkunden“. Während die Bevölkerung unter hoher Teuerung leide, würden „Fördermillionäre“ geschaffen.

FPÖ: Regierung täuscht Bürger über Entlastung

Zum Abschluss erneuerte Kassegger die Kritik an der Bundesregierung: „Anstatt unsere konkreten Vorschläge für eine echte Entlastung der Bürger und der Wirtschaft umzusetzen, betreibt diese Regierung lieber Postenschacher mit den Grünen.“ Die Regierung „opfere die Versorgungssicherheit und leistbare Energie für parteipolitische Spielchen“, was er als „Verrat an den Österreichern“ bezeichnete.

Er betonte: „Wir müssen ganz konkret Maßnahmen umsetzen, die tatsächlich zu einem billigeren Strom führen. Wir als FPÖ stehen für Ehrlichkeit und sind nicht bereit, den Bürgern eine dermaßen verlogene Marketing Show zu bieten!“