Habeck warnt vor Österreich: "Ein Beispiel, wie es nicht laufen darf!"

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat in Deutschland die Parteien der Mitte zur Offenheit für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Wahl aufgerufen. Im Wahlkampf gehe es um Unterschiede und harten Wettbewerb, schrieb er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Da werden auch mal ein paar Fetzen fliegen. Aber ich warne davor, in ein Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen.“ Wenn die Parteien der Mitte einander feindselig gegenüberstünden und sich gegenseitig verklagten, helfe das der Stabilität der Demokratie kaum. „Da muss man cool bleiben.“

Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Deutschlands Nachbarland warnte Habeck: „Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf! Wenn die Parteien der Mitte nicht bündnisfähig sind und Kompromisse als Teufelszeug abtun, hilft das den Radikalen.“

Nachdem dort die Koalitionsgespräche zwischen konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos gescheitert waren, zeichnet sich eine Zusammenarbeit der rechten FPÖ mit der konservativen ÖVP ab. Der rechte FPÖ-Chef und Wahlsieger Herbert Kickl fordert eine strenge Migrationspolitik inklusive Abschiebungen.

Nach der deutschen Bundestagswahl am 23. Februar müsse es eine Regierung geben, für die jede Partei Zugeständnisse mache, mahnte Habeck. „Wenn wir die Bereitschaft zu demokratischen Bündnissen nicht aufbringen, drohen uns Instabilität und Handlungsunfähigkeit. Das kann Deutschland sich nicht leisten und wir können es Europa nicht zumuten.“ Er versprach schriftlich: „Ich bin bereit, Verantwortung für eine bündnisorientierte Politik zu übernehmen, die nicht sich selbst, sondern unser Land im Blick hat.“

Der Text ist ursprünglich auf unserem deutschen Partner-Portal NIUS erschienen.