Aufnahmezentrum in Shengjin, Albanien, zur Aufnahme in Italien ankommender Migranten.IMAGO/News Licensing

Kaum hat Meloni ein Aufnahmezentrum in Albanien vereinbart, in dem Migranten bis zur Entscheidung über ihre Verfahren untergebracht werden können, steht ihr Konstrukt bereits vor dem Aus. Ein Gericht in Rom entschied, dass alle Insassen des italienischen Migrationszentrums Gjader in Albanien umgehend nach Italien gebracht werden müssen.

Luciana Sangiovanni, Präsidentin der Abteilung für Migration am Gerichtshof von Rom, rechtfertigt ihre Entscheidung, wonach zwölf Personen aus der italienischen Migranteneinrichtung in Albanien nach Italien zurückgebracht werden müssen. Sie begründet dies damit, dass ihre Herkunftsländer, Ägypten und Bangladesch, als unsicher gelten.

Demonstranten halten ein Transparent mit der Aufschrift "The European Dream ends Here" und dem Bild des albanischen Premierministers Edi Rama und der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni in Polizeiuniformen vor dem Eingang des Hafens von Shengjin, Albanien.IMAGO/ZUMA Press Wire

Die für Einwanderungsfragen zuständige Kammer in Rom beruft sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Oktober 2024. Laut dieser Entscheidung werden Länder nur dann als “sicher” eingestuft, wenn dies für ihr gesamtes Staatsgebiet gilt.

In einem Interview mit der Tageszeitung “La Stampa” am Samstag erklärte die Richterin, dass sie gemäß EU-Recht gehandelt habe: “Wir konnten nicht anders handeln und keine andere Entscheidung treffen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bindet nicht nur uns Richter, sondern auch die öffentliche Verwaltung”, so Sangiovanni.

Vier Migranten bereits nach Italien gebracht

Vier der 16 Migranten waren bereits nach Italien gebracht worden, weil sie entweder minderjährig sind oder gesundheitliche Probleme haben. Nun haben die Richter angeordnet, dass auch die verbleibenden zwölf Personen nach Italien gebracht werden sollen. Es wird erwartet, dass sie bereits an diesem Samstag mit einem Schiff nach Bari transportiert werden.

Dort haben die Migranten zwei Wochen Zeit, um gegen die Ablehnung ihres Asylantrags Einspruch zu erheben. Das darauf folgende Verfahren dauert in der Regel mehrere Monate. Während dieser Zeit werden die Männer in Italien bleiben – genau das wollte die Regierung Meloni mit dem Verfahren in Albanien verhindern.

Italien will in Berufung gehen

Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni hatte in den vergangenen Monaten im Rahmen eines Abkommens mit Albanien ein Ankunftslager im nordalbanischen Küstenort Shengjin sowie ein nahegelegenes Aufenthaltslager in Gjader errichten lassen. Dorthin sollten Migranten, die im Mittelmeer aufgegriffen wurden, direkt gebracht werden, um über ihre Asylanträge zu entscheiden.

Der albanische Premierminister Edi Rama und die italienische Premierministerin Giorgia Meloni.GETTYIMAGES/Simona Granati - Corbis / Kontributor

Nur diejenigen, die erfolgreich sind, dürfen nach Italien weiterreisen – alle anderen Migranten sollen möglichst rasch in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Es ist vorgesehen, dass jährlich bis zu 36.000 Personen durch diese Lager geleitet werden, wobei nur die wenigsten es bis nach Italien und somit in die EU schaffen sollen. Ein erstes Schiff mit Migranten erreichte am Mittwoch die Hafenstadt Shengjin.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat für Montag eine Kabinettssitzung einberufen. Die Regierung müsse klarer definieren, was unter “sicheren Herkunftsländern” zu verstehen sei. Innenminister Matteo Piantedosi ist zuversichtlich, dass das Urteil angefochten werden kann, und im Notfall werde man vor das Oberste Gericht ziehen.

Erste Migranten in Italiens Aufnahmezentrum in Albanien angekommen