APA/ROLAND SCHLAGER

In einer scharfen Abrechnung mit der Regierung hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS völliges politisches Versagen attestiert. Die Bundesregierung habe „mit Österreich nichts anzufangen“ und verliere sich in „internen Streitereien und ideologischen Nebenkriegsschauplätzen“, so Hafenecker. „Das ist kein Regieren, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Diese Verlierer-Regierung wandelt direkt von der Sommerpause in den Winterschlaf.“

Besonders hart ging er mit den geplanten Pensionskürzungen und der neuen Trinkgeldsteuer ins Gericht. Diese Maßnahmen seien „Raubzüge gegen die eigene Bevölkerung“. Wer sein Leben lang gearbeitet habe, werde nun bestraft, erklärte der FPÖ-Politiker. Auch SPÖ-Chef Andreas Babler habe damit ein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Die geplante Besteuerung von Trinkgeldern bezeichnete Hafenecker als „Anschlag auf Fleiß und Anerkennung“.

„Sachlich gelähmt, moralisch bankrott“

Zudem kritisierte der Freiheitliche die Blockaden im Parlament: Der Finanzausschuss könne wegen interner Streitereien nicht einmal mehr tagen. Das zeige, dass die Regierung „sachlich gelähmt und moralisch längst bankrott“ sei.

Auch beim Thema Islamisierung forderte Hafenecker entschlossenes Handeln: Ein von der FPÖ eingebrachtes Scharia-Verbot sei notwendig, um „österreichisches Recht zu schützen“. Sein Fazit: „Diese Ampel ist am Ende – und je früher sie Geschichte ist, desto besser für Österreich.“