„Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können", sagt ein Sprecher der deutschen Bundesregierung in Richtung Brüssel.APA/AFP/VYACHESLAV OSELEDKO

Die EU-Kommission will künftig tief in die Tasche greifen. Der nächste EU-Haushalt soll von derzeit 1,2 auf satte 2 Billionen Euro steigen. Dagegen regt sich Widerstand in der deutschen Bundesregierung. „Ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts ist nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen”, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwochabend mit.

„Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können. Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene zusätzliche Besteuerung der Unternehmen findet nicht unsere Unterstützung.” Allerdings sei der Reformansatz der Kommission und die Ausrichtung des Budgets auf neue Prioritäten richtig, sagte der Sprecher. „Dieser Kurs ist richtig, um Europa stark zu machen für die Zukunft.”

Europa stehe vor historischen Herausforderungen, auf die der nächste Finanzrahmen eine Antwort geben muss. „Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern und verteidigungsbereit werden. Europa muss global handlungsfähig sein”, sagte der deutsche Regierungssprecher.

Die EU-Kommission hat erste Vorschläge für die künftigen EU-Finanzen vorgelegt. Dabei schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch ein Gesamtvolumen von zwei Billionen Euro vor. Ablehnung kam auch aus dem Europaparlament, dem der Finanzrahmen nicht weit genug geht. Die österreichische Regierung kündigte eine konstruktive Haltung an, auch beim Reizthema Eigenmittel. Der österreichische EU-Beitrag solle aber nicht steigen.

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Kritik an geplanter Abgabe für Unternehmen

Die zusätzliche Abgabe für große Unternehmen stößt aber nicht nur in der deutschen Bundesregierung auf Kritik. Vom Auto-Branchenverband VDA hieß es schon im Vorhinein, die Unternehmen in Deutschland und Europa befänden sich in einer wirtschaftlich äußerst schwierigen Lage. „Jegliche Steuererhöhung oder die Einführung zusätzlicher Abgaben verbieten sich daher – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene”, sagte Präsidentin Hildegard Müller. Eine unabhängig vom Gewinn erhobene Abgabe müsse als besonders wachstumsschädlich eingestuft werden – sie würde die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU schwächen.

Auch vom DIHK hieß es bereits vor der Vorlage des Kommissionsvorschlags, eine solche Maßnahme wäre „das völlig falsche Signal”. Es brauche Rückenwind für Unternehmen, nicht zusätzliche Abgaben, so Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov.

Kommission will gestaffelte Unternehmensabgabe

Als eine von mehreren neuen Einnahmequellen für den EU-Haushalt schlägt die EU-Kommission eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro vor. So sollen die Firmen auf Grundlage ihres jährlichen Nettoumsatzes gestaffelt Beiträge nach Brüssel leisten: 100.000 Euro bei einem Umsatz von 100 Millionen Euro bis 249 Millionen Euro, 250.000 Euro bei einem Umsatz bis 499 Millionen Euro, 500.000 Euro bei einem Umsatz bis 749 Millionen Euro und 750.000 Euro bei einem Umsatz ab 750 Millionen Euro.

Weiterhin sieht die Brüsseler Behörde eine Abgabe auf nicht für das Recycling gesammelten Elektroschrott vor und will, dass 15 Prozent der Einnahmen aus Tabaksteuern aus den Hauptstädten nach Brüssel fließen. Diese und weitere neue Eigenmittel sollen laut Kommission jährlich 58,5 Milliarden Euro einbringen.