Das Misstrauen in die Wirtschaftspolitik der Regierung ist gewaltig. In einer Online-Umfrage des exxpress mit 2.373 Teilnehmern gaben 95 Prozent an, dass die Regierung die Wirtschaft nicht mehr im Griff habe. Nur drei Prozent antworteten mit „Ja“, weitere zwei Prozent mit „teilweise“.

Die Probleme sind hausgemacht: Dank aktuellen „Treffern“ der Koalition.  Etwa das Paketsteuer-Chaos. Denn die Abgabe, mit der Billig-Plattformen wie Temu oder Shein zur Kasse gebeten werden sollten, wird aus den eigenen Reihen massiv kritisiert. Das Wirtschaftsministerium stellt der geplanten Steuer in einer internen Stellungnahme ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.

Regierung schießt gegen eigenes Projekt

Die Beamten warnen vor einer ganzen Reihe von Problemen: Die Paketsteuer sei europarechtlich heikel, bürokratisch aufwendig, möglicherweise inflationstreibend und könne heimische Unternehmen belasten. Besonders pikant: Eigentlich sollten Billigimporte aus Drittstaaten getroffen werden. Laut Kritikern drohen aber ausgerechnet österreichische Klein- und Mittelbetriebe die Leidtragenden zu werden. Viele verkaufen ihre Waren über Plattformen wie Amazon oder Zalando und könnten dadurch indirekt von der Abgabe betroffen sein. Der express berichtete.

Teurer für Kunden?

Auch für Konsumenten könnte die Rechnung aufgehen. Die geplanten zwei Euro pro Paket würden besonders günstige Online-Bestellungen verteuern. Das Wirtschaftsministerium hält sogar steigende Preise und zusätzliche Inflationseffekte für möglich. Der Handelsverband spricht von einem „Bürokratie-Tsunami“ und warnt vor wirtschaftlichen Schäden in Millionenhöhe. Zudem könnten laut Berechnungen tausende Arbeitsplätze gefährdet sein. Der

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berichtete.

Frust über Wirtschaftspolitik wächst

Die Diskussion kommt für die Koalition zur Unzeit. Österreich kämpft weiterhin mit schwachem Wachstum, hohen Kosten und einer angespannten Konjunktur. Dass nun sogar das eigene Wirtschaftsministerium Zweifel an einem zentralen Regierungsprojekt anmeldet, dürfte den Frust vieler Bürger weiter befeuern. Die Umfragewerte sprechen jedenfalls eine deutliche Sprache: Für viele Österreicher dürfte die Regierung derzeit nicht wie ein Krisenmanager, sondern wie ein Krisenfall wirken.