Hauchdünner Wahlsieg: Liberale ohne Mehrheit in Slowenien

Angesichts einer Schmutzkampagne gegen seine Partei konnte Golob den favorisierten Oppositionsführer Janez Janša auf der Zielgeraden einholen.

Die noch ausstehenden Brief- und Auslandsstimmen werden nach Einschätzung von Beobachtern die Reihenfolge nicht mehr ändern. Entsprechend erklärte sich Premier Golob am späten Sonntagabend zum Wahlsieger. „Wir konnten wieder ein Mandat erhalten, und das ist nicht selbstverständlich”, sagte er vor jubelnden Anhängern. Später kündigte Golob vor Journalisten im Parlament an, dass er „mit allen demokratischen Parteien im Parlament” Gespräche über die Regierungsbildung führen wolle. Er strebe eine möglichst breite Regierung an.

Da die drei Parteien der Mitte-Links-Regierung ihre Mehrheit verloren haben, ist Golob nun auf die Unterstützung von Oppositionsparteien angewiesen. Als wahrscheinlichster Königsmacher gilt die konservative Resni.ca (Wahrheit), die erstmals ins Parlament einzog. Angesichts des knappen Ausgangs brachte Oppositionsführer Janša eine sofortige Neuwahl ins Spiel. Zugleich zweifelte er die von der staatlichen Wahlkommission veröffentlichten Zahlen an und kündigte eine gründliche Überprüfung der Ergebnisse an.

Die Wahl fand unter dem Eindruck einer beispiellosen Schmutzkampagne gegen Golobs Freiheitsbewegung statt. Die Affäre brachte den monatelang favorisierten Trump-Anhänger Janša im Wahlkampffinish in die Defensive. Janša sagte am Wahlabend, der Urnengang sei „ein Referendum über Korruption” gewesen. „Dieses Referendum war nicht erfolgreich”, kommentierte er den Wahlerfolg der regierenden Freiheitsbewegung. Die Ergebnisse zeigten, „dass die Korruption nicht etwas ist, was vom Wahlvolk einmütig verurteilt wird”.

Neben der GS und der SDS schafften fünf weitere Parteien den Einzug ins Parlament, darunter mit Resni.ca (Wahrheit) erstmals auch eine neue Partei. Laut Wählerbefragung und Teilergebnissen wurde ein konservatives Parteienbündnis unter Führung der christdemokratischen NSi mit 9,3 Prozent (neun Mandate) drittstärkste Kraft, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 6,7 Prozent (sechs Mandate) und den Demokraten von Janšas Ex-Stellvertreter Anže Logar, die ebenfalls 6,7 Prozent (sechs Mandate) erreichten. Resnica konnte demnach mit 5,6 Prozent (fünf Mandate) das Wahlbündnis der Linken mit der Grünpartei Vesna (5,5 Prozent, fünf Mandate) überholen.

Bei seinem ersten Antreten vor vier Jahren hatte der Ex-Topmanager Golob einen Erdrutschsieg errungen. Seine Freiheitsbewegung landete damals fast bei der absoluten Mehrheit, ging aber trotzdem eine breite Koalition mit SD und der Linken ein. Nun haben die drei Regierungsparteien keine Mehrheit im Parlament mehr. Königsmacherin könnte die Partei Resni.ca werden, die während der Pandemie aus Protest gegen die Coronapolitik des damaligen Regierungschefs Janša vom Lokalpolitiker Zoran Stevanović gegründet wurde. Dieser schloss damals per Notariatsakt jegliche Kooperation mit dem SDS-Chef aus.

„Wir haben gesagt, mit wem wir zusammenarbeiten und mit wem nicht“, bestätigte Stevanović am Wahlabend diese Festlegung und erklärte zugleich seine Bereitschaft zur Beteiligung an einer Koalitionsregierung. Zugleich stellte er hohe Forderungen: Er möchte die Ministerien für Äußeres, Inneres und Finanzen leiten. Die künftige Regierung müsse die Korruption kompromisslos bekämpfen und auch eine „souveränistische“ Politik betreiben, bekräftigte er die Position seiner Partei. Der Politikexperte und Ex-Minister Matej Lahovnik sagte im Fernsehsender POP TV, dass eine „Koalition 3+1“ (der drei bestehenden Regierungsparteien und Resni.ca) die wahrscheinlichste Variante sei.

Janša steht seit 33 Jahren an der Spitze seiner Partei und war bereits drei Mal Regierungschef. Er gilt als enger Vertrauter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, unterscheidet sich von diesem jedoch durch seine überzeugte Unterstützung der Ukraine. In der slowenischen Öffentlichkeit finden seine israelfreundliche Politik und die erklärte Unterstützung von US-Präsident Donald Trump hingegen wenig Anklang.

Golobs Regierung konnte hingegen mit einer pro-palästinensischen Politik punkten. So zählte Slowenien im Vorjahr zu den EU-Staaten, die Palästina anerkannten. Innenpolitisch fällt die Erfolgsbilanz der Mitte-Links-Regierung jedoch mager aus. So konnte etwa das Versprechen einer tiefgreifenden Gesundheitsreform ebenso wenig eingelöst werden wie jenes einer Wohnbauoffensive. Stattdessen wurde das Kabinett von Korruptionsaffären, Streitigkeiten und Rücktritten erschüttert. Golob wäre im Falle eines Sieges der erste slowenische Ministerpräsident seit drei Jahrzehnten, der nicht nach einer Amtszeit abgewählt wird.