Es gibt viele offene Baustellen: Die Regierung startet mit einer Klausur ins neue Jahr.APA/HELMUT FOHRINGER

Nach dem Jahreswechsel will die Bundesregierung wieder in den Arbeitsmodus schalten: Für Mitte Jänner ist eine eintägige Regierungsklausur geplant, begleitet von einem Treffen der Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS. Der Anspruch ist hoch, doch es bleibt abzuwarten, ob die Koalition bei den großen Reformfragen rasch auf gemeinsame Linien kommt.

Bundesheer und Staatsreform als erste Bewährungsprobe

Ein zentrales Thema der Klausur ist die Zukunft des Bundesheers. Am 20. Jänner sollen die Empfehlungen der von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzten Wehrdienstkommission vorgestellt werden. Es werden Vorschläge zur Verlängerung des Präsenzdienstes sowie zur Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen erwartet. Für die Regierung ist dieses Thema sensibel – eine frühe Einigung ist notwendig, um neue Debatten innerhalb der Koalition zu vermeiden.

Ebenfalls auf der Agenda steht die Staatsreform. Vor allem im Gesundheitsbereich gibt es weiterhin offene Fragen zur künftigen Steuerung, Planung und Finanzierung. Gerade hier zeigt sich, wie schwierig es für das Dreierbündnis ist, Reformwillen und föderale Realitäten unter einen Hut zu bringen.

Geld für Gemeinden, Asyl und Industriepolitik

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die angespannte finanzielle Lage vieler Gemeinden. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat zuletzt eine Verlängerung der Grundsteuer ins Spiel gebracht, was in der ÖVP auf deutlichen Widerstand gestoßen ist. In der Klausur könnte man versuchen, einen Kompromiss zu finden oder zumindest Lösungsansätze zu präsentieren. Auch die Reform der Sozialhilfe wartet weiterhin auf ihre Umsetzung.

Darüber hinaus sollen das Klimaschutzgesetz und die nationale Umsetzung der neuen europäischen Asyl-Regeln besprochen werden. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems muss bis Mitte des Jahres umgesetzt sein, der Zeitdruck ist entsprechend hoch. Relativ weit fortgeschritten ist hingegen die Industriestrategie, mit der die Regierung Schlüsseltechnologien definieren will, die künftig gezielt gefördert werden sollen.