Ministerpräsidentin Giorgia MeloniIMAGO/Avalon.red

Die Diskussion in der Abgeordnetenkammer beginnt nur eine Woche nach der Niederlage der Regierung bei einem Referendum zur Justizreform, die die Koalition erschüttert hat.

Der Vorschlag der Regierungsparteien – Melonis Partei “Fratelli d’Italia” (Brüder Italiens) sowie Lega und Forza Italia – sieht ein vollständiges Proporzsystem vor, verbunden mit einer garantierten Mehrheit für Koalitionen, die mehr als 40 Prozent der Stimmen erreichen. Studien zufolge könnte die Reform die Wiederwahlchancen Melonis bei der nächsten Parlamentswahl im kommenden Jahr verbessern.

Wahlrechtsreform soll noch vor Ende des Sommers durchgesetzt werden

Die Regierung strebt an, die Reform noch vor Ende des Sommers durch die Abgeordnetenkammer zu bringen. Anschließend müsste auch der Senat zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Meloni möchte im Jahr 2027 wiedergewählt werden.

Derzeit werden die meisten Abgeordneten per Verhältniswahl auf Parteilisten bestimmt, während rund 36 Prozent in Direktwahlkreisen nach Mehrheitswahlrecht gewählt werden. Kritiker sehen darin die Gefahr instabiler Mehrheiten oder blockierter Parlamentskammern – ein Szenario, das angesichts ausgeglichener Umfragewerte zwischen Rechts- und Mitte-links-Lager als wahrscheinlich gilt.

Die Mitte-links-Opposition warnte Meloni davor, die Wahlrechtsreform ohne breite Zustimmung durch das Parlament zu bringen, denn ohne einen Konsens käme die Reform einem politischen Kraftakt gleich, erklärten Oppositionsvertreter am Dienstag.