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In „exxpress live“ wurde am Donnerstag intensiv über die Erbschaftssteuer und den Mega-Streit um die Ukraine-Hilfen diskutiert. Zu Gast waren Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier und Unternehmensberater Martin Engelberg. Die Sendung zeigte, wie tief die Gräben im Parlament inzwischen sind und wie sehr wirtschaftliche Vernunft und moralische Argumente aufeinanderprallen.

„Wir sind ein Hochsteuerland – und diskutieren neue Steuern“

Auslöser war der Schlagabtausch im Nationalrat zur Erbschaftssteuer. Für die Grünen ist es eine Frage der Gerechtigkeit, für die FPÖ und die ÖVP hingegen eine unzulässige Mehrfachbesteuerung.

Bernhard Heinzlmaier sprach Klartext. Österreich habe eine Abgabenquote von inzwischen rund 45 Prozent und eine Staatsquote von über 56 Prozent des BIP. In dieser Situation neue Steuern zu fordern, sei „wirtschaftspolitisch nahezu am Rand des Idiotismus”. Sein Argument: Bevor dem Bürger weiteres Geld abgenommen wird, müsse man endlich die Ausgabenseite reformieren. „Ich kann nicht in eine kaputte, stotternde Maschine noch mehr Energie reinpumpen.“

Auch Martin Engelberg ortete ein taktisches Spiel. Die Debatte sei ein Manöver, um den Koalitionspartner unter Druck zu setzen. Eine Einführung halte er politisch für unrealistisch, da es faktisch eine Zweidrittelmehrheit gegen neue Vermögenssteuern gebe.

Heinzlmaier warnte zudem vor Kapitalflucht. Große Vermögen seien mobil: „Die sind schneller weg, als man schauen kann.“ Am Ende träfe es jene, die eine Wohnung oder etwas Erspartes vererben.

Ukraine-Milliarden: „Moral darf den Verstand nicht erschlagen“

Beim Thema Ukraine wurde es noch hitziger. Die FPÖ griff Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an und fragte, wie die Hilfe in Höhe von 347 Millionen Euro konkret geflossen sei.

Heinzlmaier forderte eine nüchterne Betrachtung. Es reiche nicht, „nur emotional zu reden“, man müsse auch über Nutzen und Kontrolle sprechen. Er warnte davor, Kritik reflexartig als unmoralisch abzutun. Die Debatte dürfe nicht mit moralischen Etiketten „niedergetötet“ werden.

Gleichzeitig betonte Engelberg die historische und geografische Nähe zur Ukraine. Humanitäre Hilfe sei „anständig” und legitim. Beim Wiederaufbau werde Europa ohnehin Milliarden investieren müssen – umso wichtiger sei es, dass auch österreichische Unternehmen daran partizipieren.

Im Kern stand eine Grundsatzfrage: Geht es um Moral – oder auch um strategische Interessen? Heinzlmaier brachte es zugespitzt auf den Punkt: Die Emotion dürfe „nicht den Verstand erschlagen“.

Sie haben die Sendung verpasst? Kein Problem – hier geht’s zur ganzen Sendung:

zVg/Bernhard Heinzlmaier