Heinzlmaier: „Dieses Regime wegzukriegen – das kostet eben auch etwas“

In „exxpress live“ wurde am Dienstag intensiv über zwei große Themen diskutiert: die Eskalation im Iran und ihre wirtschaftlichen Folgen für Österreich sowie die Bilanz der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung ein Jahr nach ihrer Angelobung. Mit dabei waren exxpress-Herausgeberin Eva Schütz, Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier und Politikberater Christoph Pöchinger.

Für Bernhard Heinzlmaier ist die Sache klar: Der gezielte Schlag gegen die iranische Führung sei „moralisch legitimer Tyrannenmord“. Das Mullah-Regime habe „die ganze Region terrorisiert“, die Hisbollah und die Hamas finanziert und die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt. „Es wäre eine Erlösung für die halbe Welt, wenn wir die wegbekommen“, so Heinzlmaier.

Auch Eva Schütz sieht den militärischen Eingriff als gerechtfertigt an, vor allem mit Blick auf die atomare Bedrohung. Wenn der Iran eine Atombombe hätte, „müsste man nicht diskutieren“. Israel sei massiv bedroht und die Angriffe seien präzise gegen die Machtelite gerichtet gewesen, nicht gegen die Bevölkerung.

Zugleich warnt Schütz vor Illusionen. Eine Demokratie nach westlichem Vorbild lasse sich nicht einfach „einführen“. Der Iran ist ein Vielvölkerstaat mit tief verwurzelten Machtstrukturen. „Die Idee, dass man dort jetzt eine Demokratie nach europäischem Vorbild einführt, scheint sehr weit weg.“

Heinzlmaier widerspricht den Bedenken hinsichtlich des Völkerrechts scharf: Wer jetzt moralisiere, vergesse die zehntausenden Opfer des Regimes. „Was soll noch passieren, dass man sagt, es ist legitim, dass man dieses Regime dort stürzt?“

Eine militärische Eskalation würde Österreich unmittelbar wirtschaftlich treffen. Die Straße von Hormus ist von strategischer Bedeutung, da rund 20 Prozent des weltweiten Öls diesen Engpass passieren. Bereits jetzt steigen die Preise an den Tankstellen.

Heinzlmaier spricht von einem „kalkulierten Risiko“. Mittel- und langfristig müsse man höhere Energiepreise in Kauf nehmen, wenn man das Terrorregime loswerden wolle. Schütz verweist auf die strukturelle Abhängigkeit Europas und sieht zugleich eine Chance: Der Druck, das europäische Energiemarkt-System zu reformieren und die Koppelung von Strom- und Gaspreis zu überdenken, könne jetzt steigen.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind mögliche Fluchtbewegungen. Schütz fordert die EU auf, sich jetzt vorzubereiten. Falls Anhänger des Regimes nach Europa drängen, dürfe es „keine große Überraschung“ geben. Heinzlmaier unterscheidet klar: Iraner, die vor dem Regime geflohen sind, sind in Österreich hervorragend integriert. Sollte aber „der Mullah-Anhang“ kommen, müsse man „den Rollladen runterlassen“.

Im zweiten großen Block der Sendung wurde die Bilanz der Regierung beleuchtet. Genau ein Jahr nach ihrer Angelobung steht diese in Umfragen massiv unter Druck.

Eva Schütz sieht das Kernproblem in der Konstellation selbst: „Österreich hat Mitte-rechts gewählt und bekommt eine Regierung mit massiver linker Handschrift.“ Die ideologischen Gräben zwischen SPÖ, ÖVP und NEOS verhinderten größere Reformen. Das Ergebnis seien Minimalkompromisse ohne strukturelle Veränderungen.

Bernhard Heinzlmaier spricht von fehlender Vision: „Es fehlen die großen Erzählungen.“ Anstatt die Lohnnebenkosten zu senken, die Bürokratie abzubauen oder das Pensionssystem grundlegend zu reformieren, gebe es nur „kleine Symbolmaßnahmen“. Die viel zitierte 2-1-0-Formel sei kein Aufbruch, sondern die Verwaltung des Stillstands.

Christoph Pöchinger ergänzt, dass das Problem nicht nur politisch, sondern auch kommunikativ sei: Der „Deal zwischen Bürger und Staat“ funktioniere gefühlt nicht mehr. Viele Menschen haben den Eindruck, sie zahlen viel und bekommen wenig zurück.

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