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In der Sendung „exxpress live“ wurde am 11. Februar intensiv über die Lage der SPÖ diskutiert. Mit dabei waren Bernhard Heinzlmaier und Gerald Markel, später wurde Ralph Schöllhammer zugeschaltet. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, ob die Partei zwischen linkem Kurs und wachsender Basis-Rebellion zerreißen wird.

„Für Freiheit keine Solidarität“

Mit diesem Satz brachte Bernhard Heinzlmaier die Debatte auf den Punkt. Für ihn ist die europäische Migrationspolitik gescheitert – und damit auch das Vertrauen der Bürger in die Politik insgesamt.
Er verwies auf aktuelle Umfragen, denen zufolge rund 55 Prozent der Unter-30-Jährigen kein Vertrauen mehr in die Politik haben. In der Altersgruppe über 60 sei die Skepsis noch größer. „Die Leute haben genug“, so Heinzlmaier. Die politische Klasse habe sich von den Wählern entkoppelt.

Besonders scharf formulierte er: „Am Ende der Flüchtlingsstatistik stehen jene Staaten, die von der EU am meisten gehasst werden.“ Dort funktioniere der Alltag, während in Wien Unsicherheit und Frust wachsen. Für Heinzlmaier ist klar: Wer die Sorgen der Bevölkerung permanent moralisch delegitimiert, riskiert die Implosion des Systems.

Soros, Ideologie und „durchorchestrierte Panikmache“

Für zusätzliche Brisanz sorgten die Aussagen von Gerald Markel. Er sprach von einer „Strategie“, Menschen ins Sozialsystem zu holen, die über Generationen hinweg staatlich abhängig sind. Als Beispiel nannte er die internationalen Netzwerke rund um George Soros. Dessen Ansatz, Migration als politisches Instrument zu begreifen, sei aus seiner Sicht kein Zufall, sondern Kalkül.

Heinzlmaier ergänzte provokant, dass Kritik nicht tabuisiert werden dürfe. „Es gibt auch unter Juden Trotteln“, sagte er als Reaktion auf reflexhafte Antisemitismus-Vorwürfe bei Kritik an Einzelpersonen. Entscheidend sei das Argument, nicht die Herkunft.

Markel sprach zudem von „durchorchestrierter Panikmache“, die etwa bei innenpolitischen Debatten von eigentlichen Problemen ablenken würde. Die politische Kommunikation folge immer öfter dem Muster moralischer Druck statt ehrlicher Diskussion.

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