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In „exxpress live“ wurden gleich zwei politische Aufreger diskutiert: eine plötzlich verschwundene NEOS-Umfrage zur AHS-Reform und das mögliche Kandidaturverbot für Marine Le Pen in Frankreich. Mit dabei waren exxpress-Chefredakteurin Laura Sachslehner, Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier und Politologe Ralph Schöllhammer.

„Das ist peinliche Inszenierungspolitik“

Laura Sachslehner findet klare Worte zur NEOS-Umfrage, die einem Screenshot zufolge zu 93 Prozent gegen die Reform ausgefallen sein soll und anschließend offline genommen wurde. „Das ist eine peinliche Kommunikation“, sagt sie. Bildungsminister Christoph Wiederkehr sei „vor allem ein Inszenierungsminister“. Große Reden, schöne Schlagzeilen, aber kein Umgang mit Widerstand. „Wenn Ergebnisse nicht gefallen, löscht man sie. Politische Ableitung? Fehlanzeige.“

Bernhard Heinzlmaier sieht darin ein Muster. „Man liebt Umfragen, solange sie jubeln“, sagt er. Die Reform selbst nennt er verantwortungslos: „Eine Lateinstunde streichen und glauben, damit löst man Demokratie, KI und Medienkompetenz – das ist Populismus.“

„Recht wird zum politischen Werkzeug“

Noch grundsätzlicher wird die Debatte im Fall von Marine Le Pen. Die französische Staatsanwaltschaft fordert ein fünfjähriges Kandidaturverbot. Sachslehner warnt: „Allein der Anschein, dass hier politische Interessen im Spiel sind, beschädigt das Vertrauen in die Institutionen.“

Heinzlmaier spricht sogar von einer Strategie: „Unliebsame politische Gegner werden nicht mehr politisch bekämpft, sondern administriert.“ Vergleichbare Fälle bei anderen Parteien hätten nie solche Konsequenzen gehabt.

Schöllhammer: „Das infiziert die Demokratie“

Politologe Ralph Schöllhammer sieht darin eine gefährliche Entwicklung. „Wenn der Eindruck entsteht, dass Recht selektiv angewandt wird, dann hat das einen gegenteiligen Effekt“, sagt er. Sein Vergleich ist drastisch: „Zeig mir die Person – und ich zeige dir das Verbrechen.“

Besonders problematisch sei der Präzedenzfall, denn: „Wer heute mit Gerichten politische Konkurrenz ausschaltet, liefert morgen das Werkzeug für genau dasselbe gegen sich selbst.“ Dies sei keine Rechtsstaatlichkeit mehr, sondern Machtpolitik mit anderen Mitteln.