Heinzlmaier: „Wo ist der Bundeskanzler? Diese Regierung ist führungslos“
Der Druck auf die SPÖ-Spitze wächst – sowohl von den Parteiflügeln als auch von den Bundesländern. Der Machtkampf spitzt sich zu, sogar die Koalitionspartner senden widersprüchliche Signale.
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In „exxpress live“ diskutierten Bernhard Heinzlmaier, Gerald Markel und Ralph Schöllhammer über die Zukunft der SPÖ. Thema war der Machtkampf zwischen dem linken und dem rechten Parteiflügel sowie die Frage, ob die Bundesländer gegen die Parteispitze rebellieren.
Babler, Kern und das Zittern der Länder
Die Gerüchte über ein mögliches Comeback von Christian Kern halten sich hartnäckig. Hintergrund ist der wachsende Druck aus den Bundesländern. In Kärnten, der Steiermark und Salzburg drohen überall schlechte Wahlergebnisse.
Heinzlmaier sprach von einem offenen Konflikt zwischen „Rechtssozialdemokraten” und „Linkssozialisten”. Der Wiener Block habe mit Andreas Babler die Führung übernommen, doch die Landesparteien fürchten um ihre Existenz.
Ralph Schöllhammer erinnerte daran, dass interne Palastrevolten bisher ausgeblieben sind. Dennoch sei auffällig, dass je weiter ein SPÖ-Politiker von der Macht entfernt ist, desto klarer er spricht. Namen wie Niessl oder Lercher stehen zumindest rhetorisch für einen Kurswechsel.
Und Christian Kern? Laut Heinzlmaier hätte er nur dann eine Chance, wenn er mit einem Paukenschlag käme, inklusive Neuwahlen. Alles andere würde ihn politisch verbrennen.
„Kurzer Abstieg bei Wahlen“ – und dann?
Schöllhammer warnte: Selbst wenn ein Personalwechsel kurzfristig die Umfragewerte verbessert, kann dieser Effekt rasch verpuffen. Ein „kurzer Abstieg bei Wahlen“ könne schnell Realität werden, wenn kein glaubwürdiger Kurswechsel folge.
Gleichzeitig stellte Heinzlmaier die Führungsfrage: „Wo ist der Bundeskanzler? Diese Regierung ist führungslos.“ Jeder Minister agiere für sich, eine strategische Klammer fehle. Auch die Idee einer Annäherung an die FPÖ wurde zumindest theoretisch diskutiert. Ein Modell, das einzelne SPÖ-Strategen offenbar prüfen: sozialpolitisch links, sicherheitspolitisch rechts. Doch ob das realistisch ist oder nur taktisches Blinken, bleibt offen. Fest steht: Der Machtkampf ist real. Und er wird nicht nur in Wien, sondern auch in den Ländern entschieden, in denen Wahlniederlagen drohen.
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