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Die Debatte über die Sicherheit auf Österreichs Radwegen spitzt sich zu. Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) kündigte im Ö1 Morgenjournal an, dass über den Sommer ein Vorschlag für eine Novelle der Straßenverkehrsordnung erarbeitet werde: „Ich habe mir vorgenommen, dass wir über den Sommer einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten und ihn dann in die Koordination bringen und versuchen, hier eine Mehrheit zu finden.“

Dazu gehört auch eine Helmpflicht für E-Mopeds, E-Bikes und E-Scooter. „Wir sprechen von sauberen Regeln, die es braucht. Zum Beispiel, Themen wie eine Helmpflicht hier auch einzubringen und zu sagen, die durchschnittlichen Geschwindigkeiten sind hoch. Deshalb ist es wichtig, dass man hier auch neue Regelungen hat“, kündigte der Minister im Morgenjournal an.

Essenslieferanten erhalten Unterstützung

Immer wieder wird ein Verbot von E-Mopeds auf Radwegen gefordert, besonders in Wien. Dieses Radweg-Verbot wollte Hanke zwar nicht bestätigen, aber auch nicht ausschließen. „Vom Verbannen sprechen wir nicht, wir sprechen von sauberen Regeln, die es braucht“, betonte er und verwies auf die hohe Geschwindigkeit der E-Fahrzeuge. Nach dem Interview verlautete das Verkehrsministerium, Essenslieferanten, die hauptsächlich mit ihren E-Mopeds die Radwege nutzen, bei der Umrüstung unterstützt werden. Um welche Umrüstung es sich konkret handelt, wurde nicht kommuniziert.

Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) plant strengere Regeln für E-Mopeds, E-Scooter und E-Bikes.APA/HELMUT FOHRINGER

Gerade diese E-Mopeds der Essenszusteller sorgen zunehmend für Unmut. Laut dem Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) waren bei einer Messung im Februar rund fünfzig Prozent der erfassten Fahrzeuge schneller unterwegs als die erlaubten 25 km/h. Auch Verstöße wie Fahrten gegen die Einbahn oder über Gehsteige sind laut KFV keine Seltenheit. Nicht zu vergessen: Da E-Mopeds offiziell als Fahrräder gelten, brauchen die Lenker keinen Führerschein.

Forderung nach Radweg-Verbot und Kennzeichen

Die Stadt Wien drängt seit Langem auf strengere Vorgaben und ein Verbot von E-Mopeds auf Radwegen. Unterstützung erhält sie von ÖAMTC, ARBÖ und Verkehrsexperten der TU Wien. Gemeinsam wurde ein Positionspapier erarbeitet, das sich am deutschen Modell orientiert: Dort sind E-Mopeds nicht auf Radwegen erlaubt und benötigen Kennzeichen.

Auch Wiens Fahrradbeauftragter Martin Blum erklärte im Ö1-Interview, dass die Bundeshauptstadt mit ihrer Forderung nicht allein sei: „Es gibt jetzt immer mehr Städte, die das Thema auch so sehen, dass diese Fahrzeuge auf Radwegen nicht unterwegs sein sollten.“