Und wieder einmal überweist die EU hunderte Millionen Euro an eine Organisation, die selbst nicht mehr an ihre Zukunft glaubt.IMAGO/UPI Photo

Eben noch kritisierte der Europäische Rechnungshof fehlende Kontrollen, ein hohes Betrugsrisiko und zweckentfremdende Verwendung der humanitären Hilfe der EU – exxpress berichtete – nun wird aber fröhlich die nächste Millionensumme an Gaza überwiesen. Rund 202 Millionen Euro überträgt die EU-Kommission an das Palästinenserhilfswerk UNRWA. Und das, obwohl der UNRWA-Chef Philippe Lazzarini selbst die Zukunft der Organisation infrage stellt und erklärte, dass das Mandat kaum noch erfüllbar sei. Ein Zustand, der nun heftig vom freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament Harald Vilimsky kritisiert wird.

Vilimsky: „EU-Zahlung von 202 Millionen Euro an UNRWA ist verantwortungslos und unkontrolliert!“

„Wie kann man in Brüssel eine solche Summe freigeben, wenn die Organisation öffentlich erklärt, ihre Arbeit nicht mehr leisten zu können?“, fragt Vilimsky und stellt infrage, ob vor der Auszahlung überhaupt überprüft wurde, ob die UNRWA in der Lage ist, die Mittel sinnvoll einzusetzen: „Wenn eine Organisation selbst nicht mehr überzeugt ist von ihrer Funktion, muss man sich fragen, wohin dieses Geld fließt – und ob es dort überhaupt etwas bewirkt. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld.“

Frauen in Gaza: Ihnen droht laut Vizekanzler Babler eine Hungersnot, die mit österreichischem Steuergeld gelindert werden soll.IMAGO/IMAGO / TheNews2

Auch Österreich verschenkt Steuergeld weiterhin mit vollen Händen in aller Herren Länder – trotz der eindringlichen Warnung des Europäischen Rechnungshofes. „Österreich unterstützt die notleidende palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza mit drei Millionen Euro”, teilte das Außenministerium erst am Dienstag mit. Das Steuergeld kommt aus dem Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums und soll laut Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) das Risiko einer Hungersnot abfedern.

Auch hier zeigt sich Vilimsky entsetzt: „Es ist erschreckend, wie leichtfertig Meinl-Reisinger, von der Leyen und andere Politiker mit öffentlichen Mitteln umgehen. Glauben diese Menschen wirklich, dieses Geld fällt vom Himmel? Es sind Steuergelder, hart erarbeitet von unseren Bürgern, die hier ohne klare Kontrolle aus dem Fenster geworfen werden.“